Ausverkauf – alles muss raus!?

 

Am Monatsende können die Türen geschlossen werden. Der Staat Deutschland wird Dank des ESM etc. endgültig ausverkauft. Innerhalb des Landes wird immer weiter gekürzt mit dem Hinweis darauf, dass die Kassen leer sind. Keine Woche vergeht, ohne das die längst nur noch theoretisch verfolgte „Schuldenbremse“ auf den nachrichtlichen Tisch geklatscht wird. Die Widersprüche, mit denen in diesem Staat gespart wird oder eben nicht, sind mittlerweile bestenfalls noch als himmelschreiend zu bezeichnen:

Rentner, die ein Leben lang für ihre Altersvorsorge in die Rentenkasse eingezahlt haben, werden mit minimalsten Erhöhungen abgespeist, wenn überhaupt. Volksvertreter haben hingegen nach gerade einmal acht Jahren Parlamentszugehörigkeit einen hundertprozentigen Anspruch auf Altersrente, ohne je einen Cent für diesen Anspruch in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Die Renten sind sicher stimmt also: Allerdings nur für diejenigen, die nichts dafür geleistet haben.

Kinder und Jugendliche müssen immer mehr Abstriche hinnehmen, damit sich (Beispiel Hannover/Niedersachsen) die sog. Volksvertreter einen neuen Landtag spendieren können. Um die Finianzierung in trockene Tücher zu bekommen, werden in der Stadtverwaltung noch ein paar Hundert HartzIV-Empfänger produziert, was unter dem Deckmäntelchen „Gesund schrumpfen“ verkauft wird. Hauptsache für ein paar läppische Sitzungsstunden im Monat steht die Finanzierung des Landtages. Da der Denkmalschutz, der den bisherigen Landtag vor dem Abriss bewahrt, in greifbarer Nähe sitzt, ist es auch kein Problem, diesen mal schnell zugunsten des Neubaus auszuhebeln.

Dies sind nur zwei Beispiele mit Alt und Jung, die das, was in Deutschland längst in Schieflage ist, charakterisieren sollen. Offenbar reicht das aber noch nicht, um das Land endgültig hinzurichten. Das ist aber kein Problem, denn spätestens der „EU“ genannte, kollektiv organisierte Wahnsinn gibt uns den Rest. Dazu habe ich in den vergangenen Tagen einiges gelesen, beispielsweise bei Günther Lachmann

 

 

und zudem auf uhupardo

 

 

Ich kann mich nur erneut an meinen Beitrag von vor anderthalb Jahren anlehnen. Dabei handelte es sich allerdings nur um einen klitzekleinen Frustabbau. Was jetzt mit dem ESM und anderen Wahnsinnigkeiten geplant ist, dürfte mit „himmelschreiend“ nicht mehr ausreichend zu definieren sein. Möglicherweise wäre es zuträglich, wenn sich unsere Volksvertreter endlich mal bewusst machen, dass das Geld, mit dem sie willfährig weltweit ihr ganz persönliches Monopoli durchziehen, ihnen vom schnöden Wahlvieh zu treuen Händen und unter der Voraussetzung, es zunächst mal zum Wohle des eigenen (!) Volkes und Staates einzusetzen, zur Verfügung steht. Wie perfide soll denn der Ausverkauf des eigenen Landes noch betrieben werden? Mir bleibt erneut nur eines dazu zu sagen:

 

 

Und – wer will – zum Mitnehmen:

 

 

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Leider ist das Veröffentlichen von Beiträgen auf WordPress in den letzten Tagen nur als desaströs zu bezeichnen: Neue Bilder können nicht mehr oder nur mit sehr viel Trickserei hochgeladen werden, Tags können nicht mehr eingegeben werden, Vordatierungen und ein Schutz mit Passwort ist nicht mehr möglich, neue Widgets können nicht mehr gespeichert werden und abonnierte Beiträge befreundeter Blogs werden nicht mehr in der Übersicht angezeigt. So macht es keinen Spaß mehr zu bloggen und wenn das in den nächsten Tagen nicht wieder funktioniert, werde ich mich von WP verabschieden und einen anderen Anbieter suchen. Auf dieses Gezumpel habe ich keine Lust mehr.

 

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Ach, wäre es nicht schön, …

 

[nur eine subjektive Meinungsäußerung]

… wenn die Politik wieder unabhängig wäre? Politiker können nicht neutral über Wirtschaft und Industrie entscheiden, wenn sie von ihnen bezahlt werden. Politiker, die Nebenjobs ausüben, Posten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen besetzen, können nicht objektiv urteilen. Unverzichtbar ist außerdem eine Offenlegung aller Diäten, Gehälter, sonstigen Besoldungen, Ruhe- und Übergangsgelder. Gleiches gilt für Pensionsansprüche. Nur so ist es dem Wähler möglich zu entscheiden, ob die erbrachten Leistungen von Politikern in einem fairen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen.

Beitragsfrei erworbene Pensionsansprüche bzw. Ruhegehälter von Politikern müssen endlich Teil der Geschichte werden. Diesen Luxus kann sich unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr leisten. Politiker müssten stattdessen, wie sie es von den Wählern ja auch permanent fordern, für ihre Altersabsicherung selbst und privat vorsorgen. Sprüche wie „Die heutigen Rentner zocken die Jugend von morgen ab“ dürfen ausgerechnet von Politikern nicht kommen; sie sollten strafrechtliche Konsequenzen haben. Pensionsansprüche sollten nur durch Abgaben während der aktiven politischen Tätigkeit erworben werden können.

Außerdem dürfen diese Ansprüche maximal für die Zeit erworben werden, in der ein politisches Amt frei von Betrügereien und groben Verfehlungen ausgeübt wurde. Nachgewiesene Misswirtschaft, deren Maßstab beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler angelegt werden könnte, und strafrechtlich relevantes Verhalten müssen wieder zum sofortigen Entzug sämtlicher bis dahin erworbener Pensionsansprüche führen. Parlamentszugehörigkeiten von wenigen Jahren können zudem keinen 100 %igen Pensionsanspruch rechtfertigen. Dieser wird aktuell bis zu einer Höhe gewährt, für die normale Bürger mehrere Leben lang arbeiten müssten.

Dieses Ungleichgewicht belastet die Rentenkasse auf unfinanzierbare Weise. Von nachgewiesenen Steuerverschwendungen einmal ganz abgesehen. Nicht nur deshalb ist es höchste Zeit, dass in die Politik dieses Landes endlich wieder Anstand und Moral, Fairness und Aufrichtigkeit einzieht. Danach auch noch Mut und Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein für das Volk zu erwarten, wäre vermutlich zu viel Optimismus. Solidarität und Loyalität mit dem Wähler muss jedoch auf jeder Tagesordnung stehen.

Nur so kann Gerechtigkeit funktionieren. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unverzichtbar, das Volk mehr mitbestimmen zu lassen. Erst dann fühlt sich der Wähler wieder ernst genommen und durch Politiker tatsächlich vertreten, statt getreten. Volksentscheide sollten in Deutschland genauso selbstverständlich sein, wie beispielsweise in der Schweiz. Wirkliche Demokratie und Mitbestimmung erfordern Courage, die jedoch von den meisten Politikern nur noch gezeigt wird, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Dafür wurden sie jedoch nicht vom Volk gewählt.

Andere Beamte, wie Polizei und Feuerwehr, ebenso wie Rettungskräfte und viele weitere, zeigen täglich Einsatzbereitschaft für ihre Mitbürger. Sie riskieren im schlimmsten Fall sogar ihr Leben für gänzlich unbekannte Menschen. Sei es durch Verletzungen im Einsatz, durch Infektionen oder sogar Tötungen. Sie sind die wahren Volksvertreter, werden jedoch wesentlich geringer entlohnt, als der „günstigste“ Politiker. Auch diesem Ungleichgewicht sollte Einhalt geboten werden. Ehrenamtliches Engagement, ohne dass dieses Land längst nicht mehr funktionsfähig wäre, sollte stärker belohnt werden.

Anreiz könnten Rentenzuschläge für besonders engagierte Menschen sein, deren Einsatz unverzichtbar ist, das Gemeinwesen nachhaltig stützt. Ein ähnlicher Anreiz wäre die Abschaffung von Studiengebühren während der Regel-Studienzeit. Studenten sollen Zeit zum Lernen haben, um den Staat in späteren Zeiten bereichern zu können. Je mehr Ablenkung durch Notwendigkeiten wie Nebenjobs erfolgt, desto aussichtsloser ist es, dass sich Fachkräfte im eigenen Land überhaupt entwickeln können. Notstände in Pflege und sonstigen Bereichen könnten im sprichwörtlichen Handumdrehen behoben werden, wenn die Mitarbeiter endlich wieder fair entlohnt würden, und zwar deutlich über 1 Euro/Stunde oder 400 Euro/Monat mit dadurch entstehender Notwendigkeit zum Hartz IV-Bezug.

Die Gerechtigkeit fängt jedoch nicht erst in der breiten Öffentlichkeit an: Mit Geburt eines Kindes sind viele Freuden und Rechte verbunden. Leider resultieren die Pflichten oftmals aus Täuschungen. Einem Mann, der gegenüber einem Kind und ggf. der Mutter für Jahrzehnte in der Pflicht steht, weil er einmal mit ihr Sex hatte, muss es möglich sein, die Erzeugerschaft zu prüfen. Es kann nicht sein, dass diejenigen die täuschen können ebenfalls darüber entscheiden, ob die mögliche Täuschung überprüft werden darf. Behaupteten Erzeugern muss ein Vaterschaftstest auf Wunsch straffrei gestattet sein, damit sie nicht für den Rest ihres Lebens nackt dastehen.

Eine andere, reine Privatsache, die letztendlich jedoch Millionen von Menschen betrifft, ist die Organspende. Jeder Mensch sollte von Geburt an als Organspender gelten. Natürlich steht es jedem Bürger frei, Organspende und Organerhalt zu widersprechen oder einzuschränken. Dem Thema Organspende nahe ist die Sterbehilfe. Hier bedarf es selbstverständlich sehr kompetenter Beurteilung. Sterbehilfe darf jedoch nicht grundsätzlich bestraft werden. Artikel 1 Grundgesetz regelt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer, wenn nicht jeder Mensch selbst, kann entscheiden, was er als würdevoll empfindet?

Um Politik wieder näher ans Volk zu bringen, bedarf es auch einiger unpopulärer Entscheidungen. Diese sind von sog. etablierten Parteien kaum zu erwarten. Große Worte ohne Taten gab es jahrelang. Das Geschachere um lukrative Posten, ohne erkennbare Kompetenz, muss aufhören. Wohin das führt erkennt inzwischen sogar jeder Idiot, der gestern erst vom Baum gefallen ist: Schwarz/Rot ist kläglich gescheitert. Schwarz/Gelb desastrierte schon vor der Vereidigung. Als nächstes soll Schwarz/Grün auf des Kundesbanzlerins Wunschzettel stehen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Weihnachtsmann blind ist. Denn die Resultate der letzten Jahre sind bestenfalls als beschämend zu bezeichnen. Wie lange soll das noch so weitergehen? Ist es nicht höchste Zeit für tatsächliche Bürgernähe? Ich fände das schön!

 

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EU? Ich scheiß’ drauf!

 

Mal wieder frage ich mich, wofür wir alle die Sesselpuper in der EU-Zentrale bezahlen. Nicht genug damit, dass jährlich für deren Sprösslinge vierstellige Beträge von uns finanziert werden, damit die kleinen auch ordentlich Urlaub machen können (Hartz IV-Familien sind schon froh, wenn sie 60 Euro für eine Klassenfahrt zusammen bekommen). Entscheidungen wie „wie krumm muss eine Banane und wie krumm darf eine Salatgurke sein“ sind natürlich von immenser Tragweite und müssen getroffen werden. Selbst wenn es allein in Deutschland vermutlich 80 Millionen Menschen – mit Verlaub – scheiß egal ist, welche Krümmung sie im Gemüse- und Obst-Regal vorfinden, da ausschlaggebend für den Preis das Gewicht und nicht die Form ist.

Auch für die vollkommen bekloppt-Erklärung aller Personaler, weil zur Vermeidung von Alters-Diskriminierung kein Geburtsdatum mehr in Bewerbungen angegeben werden muss, dürfen wir uns bei der EU bedanken. Nicht, dass sich das Alter allein schon aus sämtlichen Zeugnissen (oder werden die nicht mehr mitgeschickt?) ergeben würde und allerspätestens bei einem Vorstellungsgespräch (oder findet sowas nicht mehr statt?) eingeschätzt werden kann, wie alt ein Bewerber (m/w) ist.

Auch ist ja seit Einführung des Euros nichts teurer geworden. Vorausgesetzt, dass jeder in jedem Jahr mindestens ein neues Auto, einen neuen Fernseher, eine komplette Möblierung der Wohnung und selbstredend sämtliche Elektrogeräte neu anschafft, mag diese „Statistik“ möglicherweise tendenziell stimmen. Für die paar Leute, die sich nicht jedes Jahr alles neu anschaffen und stattdessen die Messlatte an üblichen Lebenshaltungskosten ansetzen, haben sich die Preise seit Einführung des Euros verdoppelt bis verdreifacht und die Einkommen/Renten halbiert. Aber nun denn: Die sind ja selbst Schuld. Es hindert sie ja keiner daran, jedes Jahr ein neues Auto, einen neuen Fernseher, eine komplette … Ja, ja, ist ja gut!

Da jedoch das Ende der Dummheitsfahnenstange natürlich noch längst nicht erreicht wurde und sich horrende Gehälter irgendwie rechtfertigen lassen müssen, sollen als neuerlich konstruierte EU-Innovation in Deutschland ab 2013 ca. 30-stellige Kontonummern eingeführt werden, damit sie einem angeblich weltweiten Standard entsprechen. Welches Land hat bitteschön standardmäßig 30-stellige Kontonummern?

Also ehrlich: Langsam reicht’s! Ne, nicht langsam – längst! Insofern bleibt mir echt nur noch eines:

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Ich bitte, mir die Wortwahl nachzusehen: Bei dem Thema sind mir schon lange die Blümchen ausgegangen.

 

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