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Posts Tagged ‘Ansprüche’

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Dass unter all unseren sog. Volks(ver)tretern doch noch einige sind, die möglicherweise etwas früher als gestern von den Bäumen gefallen zu sein scheinen, finde ich fast tröstlich. Dass es sich jetzt aber sogar bis zur Politiker-Ebene herum gesprochen haben könnte, dass die stärkste Wählergruppe im Lande die Rentner (m/w) sind, finde ich ja … also echt, das ist … einfach bombastisch! *Taschentuch bitte

Dass diese Neuentdeckung einer seit ungezählten Jahren bestehenden Tatsache nun für reichlich Verwirrung zu sorgen scheint, ist ein Stück weit nachvollziehbar. Plötzlich sind die uns (Ver)tretenden in einer Situation, in der sie völlig überraschend und aus dem Nix versuchen müssen, eine ganz bestimmte Wählergruppe für sich zu gewinnen, die sie bisher nur als eine beliebige Bezeichnung auf Zahlungskürzungslisten kannten.

Das ist natürlich echt hart, keine Frage. Wer konnte denn auch ahnen, dass dahinter echte Menschen stecken? Menschen, die sich für dieses Land ein Leben lang den Arsch (´tschuldigung) aufgerissen und sich ihre Renten-Ansprüche redlich verdient haben. Und zwar im krassen Gegensatz zu sog. Volks(ver)tretern, die einfach durch Zeitablauf von acht Jahren im Parlament, ohne je auch nur einen Beitrags-Cent für diesen Anspruch an die Rentenkasse gezahlt zu haben, einen hundertprozentigen Rentenanspruch erhalten. Wie gesagt: erhalten, nicht unbedingt verdienen!

Nun muss man heute auf SPON (Spiegel Online — ja ich weiß, dass es seriösere Medien gibt aber für meinen Bildschirm bekomme ich leider nur dieses „Widget“) lesen, dass Frau Mer*kel und Herr PEST (wer erinnert sich?! ☺) im Wahlkampf um Stimmen der Rentner buhlen. In einem der Unterpunkte, hier „Teure Wahlversprechen“, wird es dann m.E. völlig absurd:

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[…] Die Union will Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, bei der Rente besserstellen. Zumindest um einen Rentenpunkt, was jährlich rund 6,5 Milliarden Euro kosten soll. […]

Die Wohltaten, die die SPD am Sonntag bei ihrem Parteitag ins Wahlprogramm schreiben will, hält von der Leyens Behörde für unbezahlbar. Die Kosten für das Rentenkonzept der Sozialdemokraten beziffert man dort auf 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. […]

Dieser Ausschnitt ist sehr stark gekürzt. Um sich ein vollständiges Bild von dem zitierten Geschreibsel zu machen bietet es sich natürlich an, den ganzen Artikel zu lesen. Wenn ich allerdings die im Zitat-Bereich genannten Zahlen mal genauer betrachte, bereue ich es schon wieder, den Artikel überhaupt angeklickt zu haben:

Da rechnet sich die Politik durch die Wählerstimmen, konstruiert irgendwas Schickes, wirft es den Medien zum Fraße vor, was auch sofort ungefiltert vertilgt wird und das daraus resultierende Ergebnis nennt sich dann befürchtenswerter Weise „Berichterstattung“. Ist das jetzt das neue Synonym für Ihrwisstschonwasichmeine? So in der Art von „Ich gehe mal aufs Klo und mache Berichterstattung“? Wie sonst wäre es zu erklären, dass nicht wenigstens den Redakteuren des verwertenden Mediums aufgefallen ist, wie dämlich hier gut- und schlecht-gerechnet wurde … Zur Verdeutlichung:

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SPD-Konzept aus Unions-Sicht =

90 Mrd. € gesamt : 17 Jahre bis 2030 = 5,3 Mrd. € p.a.

Unions-Konzept aus Unions-Sicht =

6,5 Mrd. € p.a. x 17 Jahre bis 2030 = 110,5 € gesamt

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Verstehe ich das richtig?: 5,3 Mrd. Euro pro Jahr (SPD-Konzept) mit Gesamtkosten von 90 Mrd. bis 2030 Euro sind unmöglich zu finanzieren. Aber 6,5 Mrd. Euro pro Jahr (Unions-Konzept) mit Gesamtkosten von 110,5 Mrd. Euro bis 2030 können finanziert werden? Wenn es 1,2 Mrd. Euro pro Jahr und insgesamt rund 20,5 Mrd. Euro mehr kostet ist es okay aber wenn es günstiger ist, dann ist es nicht zu finanzieren?

Ey Loideee, wo binnisch?

Bei dieser unsäglichen Schwurbelei mit Menschen und Zahlen kann man ja fast froh sein, dass es sich vermutlich wieder nur um leere Wahlversprechen („Versprechen“ = blödes Zeux reden?) handelt, die nach der Wahl sowieso wieder vergessen sind.

Auf ein Versprechen („Versprechen“ = Zusage!) dürft Ihr Euch allerdings verlassen: Ich wünsche Euch ein ausgesprochen frühlingsfröhliches Wochenende und meiner Physio-Fee ☺ eine bombastisch schöne Urlaubswoche!

Versprochen! ;o)

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Ach, wäre es nicht schön, …

 

[nur eine subjektive Meinungsäußerung]

… wenn die Politik wieder unabhängig wäre? Politiker können nicht neutral über Wirtschaft und Industrie entscheiden, wenn sie von ihnen bezahlt werden. Politiker, die Nebenjobs ausüben, Posten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen besetzen, können nicht objektiv urteilen. Unverzichtbar ist außerdem eine Offenlegung aller Diäten, Gehälter, sonstigen Besoldungen, Ruhe- und Übergangsgelder. Gleiches gilt für Pensionsansprüche. Nur so ist es dem Wähler möglich zu entscheiden, ob die erbrachten Leistungen von Politikern in einem fairen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen.

Beitragsfrei erworbene Pensionsansprüche bzw. Ruhegehälter von Politikern müssen endlich Teil der Geschichte werden. Diesen Luxus kann sich unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr leisten. Politiker müssten stattdessen, wie sie es von den Wählern ja auch permanent fordern, für ihre Altersabsicherung selbst und privat vorsorgen. Sprüche wie „Die heutigen Rentner zocken die Jugend von morgen ab“ dürfen ausgerechnet von Politikern nicht kommen; sie sollten strafrechtliche Konsequenzen haben. Pensionsansprüche sollten nur durch Abgaben während der aktiven politischen Tätigkeit erworben werden können.

Außerdem dürfen diese Ansprüche maximal für die Zeit erworben werden, in der ein politisches Amt frei von Betrügereien und groben Verfehlungen ausgeübt wurde. Nachgewiesene Misswirtschaft, deren Maßstab beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler angelegt werden könnte, und strafrechtlich relevantes Verhalten müssen wieder zum sofortigen Entzug sämtlicher bis dahin erworbener Pensionsansprüche führen. Parlamentszugehörigkeiten von wenigen Jahren können zudem keinen 100 %igen Pensionsanspruch rechtfertigen. Dieser wird aktuell bis zu einer Höhe gewährt, für die normale Bürger mehrere Leben lang arbeiten müssten.

Dieses Ungleichgewicht belastet die Rentenkasse auf unfinanzierbare Weise. Von nachgewiesenen Steuerverschwendungen einmal ganz abgesehen. Nicht nur deshalb ist es höchste Zeit, dass in die Politik dieses Landes endlich wieder Anstand und Moral, Fairness und Aufrichtigkeit einzieht. Danach auch noch Mut und Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein für das Volk zu erwarten, wäre vermutlich zu viel Optimismus. Solidarität und Loyalität mit dem Wähler muss jedoch auf jeder Tagesordnung stehen.

Nur so kann Gerechtigkeit funktionieren. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unverzichtbar, das Volk mehr mitbestimmen zu lassen. Erst dann fühlt sich der Wähler wieder ernst genommen und durch Politiker tatsächlich vertreten, statt getreten. Volksentscheide sollten in Deutschland genauso selbstverständlich sein, wie beispielsweise in der Schweiz. Wirkliche Demokratie und Mitbestimmung erfordern Courage, die jedoch von den meisten Politikern nur noch gezeigt wird, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Dafür wurden sie jedoch nicht vom Volk gewählt.

Andere Beamte, wie Polizei und Feuerwehr, ebenso wie Rettungskräfte und viele weitere, zeigen täglich Einsatzbereitschaft für ihre Mitbürger. Sie riskieren im schlimmsten Fall sogar ihr Leben für gänzlich unbekannte Menschen. Sei es durch Verletzungen im Einsatz, durch Infektionen oder sogar Tötungen. Sie sind die wahren Volksvertreter, werden jedoch wesentlich geringer entlohnt, als der „günstigste“ Politiker. Auch diesem Ungleichgewicht sollte Einhalt geboten werden. Ehrenamtliches Engagement, ohne dass dieses Land längst nicht mehr funktionsfähig wäre, sollte stärker belohnt werden.

Anreiz könnten Rentenzuschläge für besonders engagierte Menschen sein, deren Einsatz unverzichtbar ist, das Gemeinwesen nachhaltig stützt. Ein ähnlicher Anreiz wäre die Abschaffung von Studiengebühren während der Regel-Studienzeit. Studenten sollen Zeit zum Lernen haben, um den Staat in späteren Zeiten bereichern zu können. Je mehr Ablenkung durch Notwendigkeiten wie Nebenjobs erfolgt, desto aussichtsloser ist es, dass sich Fachkräfte im eigenen Land überhaupt entwickeln können. Notstände in Pflege und sonstigen Bereichen könnten im sprichwörtlichen Handumdrehen behoben werden, wenn die Mitarbeiter endlich wieder fair entlohnt würden, und zwar deutlich über 1 Euro/Stunde oder 400 Euro/Monat mit dadurch entstehender Notwendigkeit zum Hartz IV-Bezug.

Die Gerechtigkeit fängt jedoch nicht erst in der breiten Öffentlichkeit an: Mit Geburt eines Kindes sind viele Freuden und Rechte verbunden. Leider resultieren die Pflichten oftmals aus Täuschungen. Einem Mann, der gegenüber einem Kind und ggf. der Mutter für Jahrzehnte in der Pflicht steht, weil er einmal mit ihr Sex hatte, muss es möglich sein, die Erzeugerschaft zu prüfen. Es kann nicht sein, dass diejenigen die täuschen können ebenfalls darüber entscheiden, ob die mögliche Täuschung überprüft werden darf. Behaupteten Erzeugern muss ein Vaterschaftstest auf Wunsch straffrei gestattet sein, damit sie nicht für den Rest ihres Lebens nackt dastehen.

Eine andere, reine Privatsache, die letztendlich jedoch Millionen von Menschen betrifft, ist die Organspende. Jeder Mensch sollte von Geburt an als Organspender gelten. Natürlich steht es jedem Bürger frei, Organspende und Organerhalt zu widersprechen oder einzuschränken. Dem Thema Organspende nahe ist die Sterbehilfe. Hier bedarf es selbstverständlich sehr kompetenter Beurteilung. Sterbehilfe darf jedoch nicht grundsätzlich bestraft werden. Artikel 1 Grundgesetz regelt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer, wenn nicht jeder Mensch selbst, kann entscheiden, was er als würdevoll empfindet?

Um Politik wieder näher ans Volk zu bringen, bedarf es auch einiger unpopulärer Entscheidungen. Diese sind von sog. etablierten Parteien kaum zu erwarten. Große Worte ohne Taten gab es jahrelang. Das Geschachere um lukrative Posten, ohne erkennbare Kompetenz, muss aufhören. Wohin das führt erkennt inzwischen sogar jeder Idiot, der gestern erst vom Baum gefallen ist: Schwarz/Rot ist kläglich gescheitert. Schwarz/Gelb desastrierte schon vor der Vereidigung. Als nächstes soll Schwarz/Grün auf des Kundesbanzlerins Wunschzettel stehen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Weihnachtsmann blind ist. Denn die Resultate der letzten Jahre sind bestenfalls als beschämend zu bezeichnen. Wie lange soll das noch so weitergehen? Ist es nicht höchste Zeit für tatsächliche Bürgernähe? Ich fände das schön!

 

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