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Posts Tagged ‘Bund der Steuerzahler’

Ach, wäre es nicht schön, …

 

[nur eine subjektive Meinungsäußerung]

… wenn die Politik wieder unabhängig wäre? Politiker können nicht neutral über Wirtschaft und Industrie entscheiden, wenn sie von ihnen bezahlt werden. Politiker, die Nebenjobs ausüben, Posten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen besetzen, können nicht objektiv urteilen. Unverzichtbar ist außerdem eine Offenlegung aller Diäten, Gehälter, sonstigen Besoldungen, Ruhe- und Übergangsgelder. Gleiches gilt für Pensionsansprüche. Nur so ist es dem Wähler möglich zu entscheiden, ob die erbrachten Leistungen von Politikern in einem fairen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen.

Beitragsfrei erworbene Pensionsansprüche bzw. Ruhegehälter von Politikern müssen endlich Teil der Geschichte werden. Diesen Luxus kann sich unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr leisten. Politiker müssten stattdessen, wie sie es von den Wählern ja auch permanent fordern, für ihre Altersabsicherung selbst und privat vorsorgen. Sprüche wie „Die heutigen Rentner zocken die Jugend von morgen ab“ dürfen ausgerechnet von Politikern nicht kommen; sie sollten strafrechtliche Konsequenzen haben. Pensionsansprüche sollten nur durch Abgaben während der aktiven politischen Tätigkeit erworben werden können.

Außerdem dürfen diese Ansprüche maximal für die Zeit erworben werden, in der ein politisches Amt frei von Betrügereien und groben Verfehlungen ausgeübt wurde. Nachgewiesene Misswirtschaft, deren Maßstab beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler angelegt werden könnte, und strafrechtlich relevantes Verhalten müssen wieder zum sofortigen Entzug sämtlicher bis dahin erworbener Pensionsansprüche führen. Parlamentszugehörigkeiten von wenigen Jahren können zudem keinen 100 %igen Pensionsanspruch rechtfertigen. Dieser wird aktuell bis zu einer Höhe gewährt, für die normale Bürger mehrere Leben lang arbeiten müssten.

Dieses Ungleichgewicht belastet die Rentenkasse auf unfinanzierbare Weise. Von nachgewiesenen Steuerverschwendungen einmal ganz abgesehen. Nicht nur deshalb ist es höchste Zeit, dass in die Politik dieses Landes endlich wieder Anstand und Moral, Fairness und Aufrichtigkeit einzieht. Danach auch noch Mut und Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein für das Volk zu erwarten, wäre vermutlich zu viel Optimismus. Solidarität und Loyalität mit dem Wähler muss jedoch auf jeder Tagesordnung stehen.

Nur so kann Gerechtigkeit funktionieren. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unverzichtbar, das Volk mehr mitbestimmen zu lassen. Erst dann fühlt sich der Wähler wieder ernst genommen und durch Politiker tatsächlich vertreten, statt getreten. Volksentscheide sollten in Deutschland genauso selbstverständlich sein, wie beispielsweise in der Schweiz. Wirkliche Demokratie und Mitbestimmung erfordern Courage, die jedoch von den meisten Politikern nur noch gezeigt wird, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Dafür wurden sie jedoch nicht vom Volk gewählt.

Andere Beamte, wie Polizei und Feuerwehr, ebenso wie Rettungskräfte und viele weitere, zeigen täglich Einsatzbereitschaft für ihre Mitbürger. Sie riskieren im schlimmsten Fall sogar ihr Leben für gänzlich unbekannte Menschen. Sei es durch Verletzungen im Einsatz, durch Infektionen oder sogar Tötungen. Sie sind die wahren Volksvertreter, werden jedoch wesentlich geringer entlohnt, als der „günstigste“ Politiker. Auch diesem Ungleichgewicht sollte Einhalt geboten werden. Ehrenamtliches Engagement, ohne dass dieses Land längst nicht mehr funktionsfähig wäre, sollte stärker belohnt werden.

Anreiz könnten Rentenzuschläge für besonders engagierte Menschen sein, deren Einsatz unverzichtbar ist, das Gemeinwesen nachhaltig stützt. Ein ähnlicher Anreiz wäre die Abschaffung von Studiengebühren während der Regel-Studienzeit. Studenten sollen Zeit zum Lernen haben, um den Staat in späteren Zeiten bereichern zu können. Je mehr Ablenkung durch Notwendigkeiten wie Nebenjobs erfolgt, desto aussichtsloser ist es, dass sich Fachkräfte im eigenen Land überhaupt entwickeln können. Notstände in Pflege und sonstigen Bereichen könnten im sprichwörtlichen Handumdrehen behoben werden, wenn die Mitarbeiter endlich wieder fair entlohnt würden, und zwar deutlich über 1 Euro/Stunde oder 400 Euro/Monat mit dadurch entstehender Notwendigkeit zum Hartz IV-Bezug.

Die Gerechtigkeit fängt jedoch nicht erst in der breiten Öffentlichkeit an: Mit Geburt eines Kindes sind viele Freuden und Rechte verbunden. Leider resultieren die Pflichten oftmals aus Täuschungen. Einem Mann, der gegenüber einem Kind und ggf. der Mutter für Jahrzehnte in der Pflicht steht, weil er einmal mit ihr Sex hatte, muss es möglich sein, die Erzeugerschaft zu prüfen. Es kann nicht sein, dass diejenigen die täuschen können ebenfalls darüber entscheiden, ob die mögliche Täuschung überprüft werden darf. Behaupteten Erzeugern muss ein Vaterschaftstest auf Wunsch straffrei gestattet sein, damit sie nicht für den Rest ihres Lebens nackt dastehen.

Eine andere, reine Privatsache, die letztendlich jedoch Millionen von Menschen betrifft, ist die Organspende. Jeder Mensch sollte von Geburt an als Organspender gelten. Natürlich steht es jedem Bürger frei, Organspende und Organerhalt zu widersprechen oder einzuschränken. Dem Thema Organspende nahe ist die Sterbehilfe. Hier bedarf es selbstverständlich sehr kompetenter Beurteilung. Sterbehilfe darf jedoch nicht grundsätzlich bestraft werden. Artikel 1 Grundgesetz regelt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer, wenn nicht jeder Mensch selbst, kann entscheiden, was er als würdevoll empfindet?

Um Politik wieder näher ans Volk zu bringen, bedarf es auch einiger unpopulärer Entscheidungen. Diese sind von sog. etablierten Parteien kaum zu erwarten. Große Worte ohne Taten gab es jahrelang. Das Geschachere um lukrative Posten, ohne erkennbare Kompetenz, muss aufhören. Wohin das führt erkennt inzwischen sogar jeder Idiot, der gestern erst vom Baum gefallen ist: Schwarz/Rot ist kläglich gescheitert. Schwarz/Gelb desastrierte schon vor der Vereidigung. Als nächstes soll Schwarz/Grün auf des Kundesbanzlerins Wunschzettel stehen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Weihnachtsmann blind ist. Denn die Resultate der letzten Jahre sind bestenfalls als beschämend zu bezeichnen. Wie lange soll das noch so weitergehen? Ist es nicht höchste Zeit für tatsächliche Bürgernähe? Ich fände das schön!

 

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Wie ich der PM vom „Bund der Steuerzahler“ entnehme, haben sich die GEZ und ihre Befürworter nun eine ganz neue Machenschaft einfallen lassen. Beziehungsweise … die Idee ist nicht neu; sie kam schon vor einigen Monaten auf. Dass die Nummer aber tatsächlich so durchgebracht wird, hätte ich nicht gedacht. Ja, ja, ich weiß: Naivchen. Egal. Worum es geht?:

[…] Ab 2013 wird das jetzige GEZ-Gebührenmodell abgeschafft und durch eine neue pauschale Haushaltsabgabe für Privathaushalte und eine Betriebsstättenabgabe für Unternehmen ersetzt. Haushalte haben ab dann monatlich 17,98 Euro zu zahlen, unabhängig davon, ob überhaupt Fernseher oder Radios vorhanden sind. Gewerbetreibende und Selbständige werden ebenso zu Kasse gebeten. Auch hier spielt es keine Rolle, ob Empfangsgeräte tatsächlich vorhanden sind. […]

Es ist also vollkommen irrelevant, ob es in einem Haushalt überhaupt Empfangsgeräte gibt. Aha. Es ist auch unerheblich, ob es sich um einen Single-Haushalt handelt, in dem mangels mehrerer Personen nur ein Programm gleichzeitig frequentiert wird. Oder ob es sich um einen sog. Mehrpersonen-Haushalt handelt, in dem üblicherweise mehrere Programme parallel in Anspruch genommen werden. Das alles ist egal; GEZahlt werden muss auf jeden Fall. Es spielt keine Rolle, ob mich Programme und deren Inhalte überhaupt interessieren, gucken könnte ich sie ja. Also:

Es KÖNNTE ja sein.

Interessant, interessant. Wenn das schon reicht, dann eröffnen sich damit ganz neue Perspektiven. Unter diesem Aspekt bestehe ich darauf, dass mir ab sofort, spätestens mit Beginn des Jahres 2013, monatlich Kindergeld für 17 Sprösslinge gezahlt wird. Ich habe zwar keine Kinder aber ich hätte seit 1995 (die davor wären ja mittlerweile ganz oder fast aus dem Haus; wir wollen ja nicht kleinlich werden) jährlich ein weiteres Kind auf die Welt bringen können. Und ein paar weitere Jahre geht das noch so weiter. Dazu kommt, dass der Staat vehement nach mehr Kindern verlangt. Ergo:

Es KÖNNTE ja sein.

Außerdem kommen natürlich noch Bezüge von Arbeitslosengeld I dazu. Ich bin zwar nicht arbeitslos aber:

Es KÖNNTE ja sein.

Und wenn wir schon dabei sind, bitte ich auch gleich darum, mir monatliches Pflegegeld der höchsten Stufe anzuweisen. Ich bin zwar nicht pflegebedürftig und habe auch in meinem engsten Umfeld glücklicherweise (!) niemanden, der Pflege benötigt, aber

Es KÖNNTE ja sein.

In diesem Rahmen beantrage ich natürlich auch gleich noch Wohngeld und alle weiteren Zahlungen, die mir im Notfall zustehen würden. Ich bin zwar nicht in Not, aber

Es KÖNNTE ja sein.

Unter einigen Aspekten der vorgenannten Fälle wäre ich, zumindest bisher, von den Zahlungen an die GEZ befreit worden. Deshalb bitte ich natürlich auch gleich um entsprechende Veranlassung, mich mit sofortiger Wirkung von den Verpflichtungen gegenüber der GEZ zu befreien. Es trifft zwar keine der Voraussetzungen zu aber

Es KÖNNTE ja sein.

Alle weiteren, möglichen Ansprüche bitte ich gleich zu prüfen und freiwillig zu gewähren, damit wir uns teures Prozessieren ersparen. Es gibt genügend Abzock-Anwälte die regelrechte Listen darüber führen, was wem in welchem Fall zusteht. Einen davon finde ich garantiert. Und da es durch den Wandel der GEZ-Masche keiner Inanspruchnahme oder Voraussetzung zum Anspruch mehr bedarf, haben sich die Zeiten maßgeblich geändert: Es müssen keine Umstände mehr erfüllt sein, um Forderungen zu stellen; sie können zukünftig einfach so gestellt werden, weil:

Es KÖNNTE ja sein.

~~~

Wer hat eigentlich mehr einen an der Waffel? Das schnöde Wahlvieh, was sich immer noch mehr und mehr ins Gesicht schlagen lässt? Oder die so genannten Volks(ver)treter und ihre Helfershelfer, die immer wieder neue Möglichkeiten finden, ihre „Arbeitgeber“ bis aufs sprichwörtliche Blut zu reizen?

Kein Wunder, dass jährlich in sechsstelliger Zahl Menschen aus Deutschland auswandern!

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Ich finde es – gelinde gesagt – erstaunlich, dass in und von Deutschland deutschland-, europa- und sogar weltweit für alles und jeden Geld da ist, nur nicht für diejenigen, die das Ganze finanzieren: Das schnöde Wahlvieh Deutschlands. Es ist bemerkenswert, wie gewissenlos mit dem Geld umgegangen wird, das unseren „Volks-Vertretern“ zu treuen Händen und zur Verwendung zum Wohle des Volkes Monat für Monat von uns überantwortet wird.

Aktuell bekommen unsere Abgeordneten monatliche Bezüge in Höhe von ca. 5.600 Euro. Die aktuelle Erhöhung strebt einen Betrag von 200 Euro auf 5.800 Euro an. Im nächsten Jahr ist bereits eine weitere Erhöhung auf dann 6.000 Euro geplant. Wenn die Damen und Herren dann wenigstens die Ausübung sämtlicher Nebenjobs unterlassen würden und damit unter anderem ihre Unabhängigkeit von der Wirtschaft etc. tatsächlich gewährleisten könnten, wäre ja mit viel gutem Willen möglicherweise noch zu sagen, dass die bisherigen 5.600 Euro (allerdings pro Quartal, nicht Monat) in Ordnung wären. Aber so? Vielleicht wäre es generell sinnvoll, jedwede Form von Zuwendungen von Seiten der Wirtschaft, Banken und Versicherungen als Spenden an Parteien ab sofort zu untersagen. Das würde die eine oder andere tatsächlich faire Entscheidung zugunsten des Volkes möglicherweise auch etwas erleichtern.

Ich bin ja eher der Meinung, dass nicht bei den Schwächsten, die sich nicht wehren können, gekürzt werden sollte, sondern dass beispielsweise die Erhebung vom „Bund der Steuerzahler“ heran gezogen werden sollte. Im so genannten „Schwarzbuch“ werden jedes Jahr sämtliche Steuer-Verschwendungen aufgezählt. Um wie viele Milliarden Euro pro Jahr es sich dabei insgesamt handelt, habe ich noch nie ausgerechnet. Wer nähere Informationen möchte, kann gern HIER einmal nachsehen. Es werden jährlich insgesamt Steuer-Milliarden im zwei, eher drei-stelligen Bereich verschwendet.

Damit könnten wir bei entsprechenden Sanktionen von Städten, Gemeinden etc., die der Verschwendung von Steuergeldern überführt wurden, bereits im nächsten Jahr locker 100 Milliarden im Sack haben. Steuergelder, die verschwendet wurden, könnten ab sofort im Folgejahr gekürzt werden und Punkt. Kein Currywurst-Museum und keine unnötige Kanzler-U-Bahn für 2,5 Minuten Fahrtzeit auf 1,8 Kilometern Strecke und lächerliche 320 Millionen Euro in Berlin, kein vom Wahlvieh mehrheitlich unerwünschter neuer Landtag in Niedersachsen, keine kilometerlangen Brücken mehr ins Nirgendwo etc. etc. etc. Da dürfte jedes Bundesland einige Leichen am Modern haben.

Übrigens haben wir alle im Jahr 2009 Kirchengehälter von einer knappen halben Milliarde Euro bezahlt. Muss ich extra erwähnen, dass diese Zahlungen nicht der aktuellen Kürzung zum Opfer gefallen sind? Herr Mixa, fühlen Sie sich wohl? Was macht Ihr „angemessener Altersruhesitz“? Lässt es sich denn mit Ihren ca. 8.000 Euro monatlichen Zuwendungen wenigstens einigermaßen leben? Wussten Sie übrigens, dass es Menschen gibt, die mit Ihrem monatlichen Gehalt ein ganzes Jahr über die Runden kommen müssen? Und zwar, ohne dass sie wehrlose Kinder misshandelt haben.

Wenn endlich das ehrliche Bekenntnis der Verantwortlichen folgen würde, dass der Generationenvertrag bereits seit Jahrzehnten nicht mehr funktionieren kann und die Abgeordneten dem entsprechend endlich ihre Selbstbedienung in der Rentenkasse einstellen, sehen wir nicht nur rosigen Zeiten entgegen, sondern sogar vergoldeten Straßen und Wegen. Denn dann wissen wir vermutlich bald nicht mehr, wohin mit der ganzen Kohle. So viele Lagerhallen gibt es in ganz Deutschland nicht. Außerdem könnten wir Spanien, Italien und Portugal direkt kaufen, statt sie finanziell zu unterstützen und Griechenland würde glatt noch einen fetten Bonus drauf bekommen. Einfach so zum Verprassen.

Aktuell ist es so (ich bitte um Korrektur, falls ich mich inkorrekt ausdrücke!), dass Abgeordnete nach einer Parlaments-Zugehörigkeit von gerade einmal acht Jahren einen VOLLEN Anspruch auf Altersrente erworben haben. Und zwar in einer Höhe vom bis zu ca. 20fachen dessen, was ein Normalsterblicher jemals erwirtschaften könnte. Er könnte nicht einmal so lange leben, geschweige denn arbeiten. Der Normalsterbliche hat aber (s)ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt, UM im Alter abgesichert zu sein.

Zum Dank dürfen sich die Rentner dann von unseren Volks-Vertretern auch noch anhören, dass sie die heutige Jugend abzocken. Allerdings haben sie im Gegensatz zu den Abgeordneten, die für ihre horrenden „Ansprüche“ nie einen Cent in die Rentenkasse gezahlt haben, die ganze Schose finanziert! Dass dieses System auf Dauer nicht funktionieren kann, ist jedem Vollidioten klar, der nicht gestern erst vom Baum gefallen ist. Nur unseren so genannten „Volksvertretern“ nicht? Ach! Oder wollen sie es einfach nicht (ein)sehen? Ich Schelm ich …

Nun werden die Bezüge der Abgeordneten mal wieder mächtig aufgestockt, nachdem gerade zur Sekunde ein Milliarden-Sparpaket zu Lasten der Finanzierer verabschiedet wurde. Frau Kundesbanzlerin soll großzügig auf eine Erhöhung ihrer Bezüge in Höhe des ungefähren Hartz IV-Satzes verzichtet haben. Hoffentlich kommt sie mit ihren sowieso schon monatlich mehr als 15.000 Euro dann noch klar. Im Gegenzug werden Hartz IV-Empfängern die lächerlichen monatlich 40,80 Euro Rentenanspruch auch noch gestrichen. Von Stichworten wie Kindergeld, Elterngeld, Wiedereingliederung (in was, wenn es immer weniger Jobs gibt und man bereits mit Anfang 30 zu alt für diesen Markt ist?) etc. einmal ganz abgesehen.

Apropos Hartz IV: Ich hätte gar kein Problem damit, wenn Abgeordnete für den Zeitraum ihrer Berufung als „Volks-Vertreter“ einen Rentenanspruch erwerben. Allerdings bitte nur exakt für die Zeit, in der sie tatsächlich so getan haben, als würden sie im Sinne des Volkes handeln und auch nur maximal in der Höhe, die sie anderen als „zum Leben ausreichend“ zubilligen. Also dem während ihrer Amtszeit gültigen Hartz IV-Satz. Und bitte: Keinen Cent mehr! Die Erhöhung der Bezüge von Abgeordneten könnte direkt an die Erhöhungen der Renten und Hartz IV-Sätze gekoppelt werden. Bekommen die Rentner und H4ler nicht mehr oder werden ihre Zahlungen sogar gekürzt, gucken die „Volks-Vertreter“ eben 1:1 genauso in die sprichwörtliche Röhre. Sie werden es überleben; da bin ich mir sicher!

Hach, ich sehe und rieche sie bereits: Blühende Landschaften, güldene Wege und ein Leben in Saus und Braus für uns alle… Ich freue mich schon drauf! Wer macht mit?

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