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Dass unter all unseren sog. Volks(ver)tretern doch noch einige sind, die möglicherweise etwas früher als gestern von den Bäumen gefallen zu sein scheinen, finde ich fast tröstlich. Dass es sich jetzt aber sogar bis zur Politiker-Ebene herum gesprochen haben könnte, dass die stärkste Wählergruppe im Lande die Rentner (m/w) sind, finde ich ja … also echt, das ist … einfach bombastisch! *Taschentuch bitte

Dass diese Neuentdeckung einer seit ungezählten Jahren bestehenden Tatsache nun für reichlich Verwirrung zu sorgen scheint, ist ein Stück weit nachvollziehbar. Plötzlich sind die uns (Ver)tretenden in einer Situation, in der sie völlig überraschend und aus dem Nix versuchen müssen, eine ganz bestimmte Wählergruppe für sich zu gewinnen, die sie bisher nur als eine beliebige Bezeichnung auf Zahlungskürzungslisten kannten.

Das ist natürlich echt hart, keine Frage. Wer konnte denn auch ahnen, dass dahinter echte Menschen stecken? Menschen, die sich für dieses Land ein Leben lang den Arsch (´tschuldigung) aufgerissen und sich ihre Renten-Ansprüche redlich verdient haben. Und zwar im krassen Gegensatz zu sog. Volks(ver)tretern, die einfach durch Zeitablauf von acht Jahren im Parlament, ohne je auch nur einen Beitrags-Cent für diesen Anspruch an die Rentenkasse gezahlt zu haben, einen hundertprozentigen Rentenanspruch erhalten. Wie gesagt: erhalten, nicht unbedingt verdienen!

Nun muss man heute auf SPON (Spiegel Online — ja ich weiß, dass es seriösere Medien gibt aber für meinen Bildschirm bekomme ich leider nur dieses „Widget“) lesen, dass Frau Mer*kel und Herr PEST (wer erinnert sich?! ☺) im Wahlkampf um Stimmen der Rentner buhlen. In einem der Unterpunkte, hier „Teure Wahlversprechen“, wird es dann m.E. völlig absurd:

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[…] Die Union will Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, bei der Rente besserstellen. Zumindest um einen Rentenpunkt, was jährlich rund 6,5 Milliarden Euro kosten soll. […]

Die Wohltaten, die die SPD am Sonntag bei ihrem Parteitag ins Wahlprogramm schreiben will, hält von der Leyens Behörde für unbezahlbar. Die Kosten für das Rentenkonzept der Sozialdemokraten beziffert man dort auf 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. […]

Dieser Ausschnitt ist sehr stark gekürzt. Um sich ein vollständiges Bild von dem zitierten Geschreibsel zu machen bietet es sich natürlich an, den ganzen Artikel zu lesen. Wenn ich allerdings die im Zitat-Bereich genannten Zahlen mal genauer betrachte, bereue ich es schon wieder, den Artikel überhaupt angeklickt zu haben:

Da rechnet sich die Politik durch die Wählerstimmen, konstruiert irgendwas Schickes, wirft es den Medien zum Fraße vor, was auch sofort ungefiltert vertilgt wird und das daraus resultierende Ergebnis nennt sich dann befürchtenswerter Weise „Berichterstattung“. Ist das jetzt das neue Synonym für Ihrwisstschonwasichmeine? So in der Art von „Ich gehe mal aufs Klo und mache Berichterstattung“? Wie sonst wäre es zu erklären, dass nicht wenigstens den Redakteuren des verwertenden Mediums aufgefallen ist, wie dämlich hier gut- und schlecht-gerechnet wurde … Zur Verdeutlichung:

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SPD-Konzept aus Unions-Sicht =

90 Mrd. € gesamt : 17 Jahre bis 2030 = 5,3 Mrd. € p.a.

Unions-Konzept aus Unions-Sicht =

6,5 Mrd. € p.a. x 17 Jahre bis 2030 = 110,5 € gesamt

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Verstehe ich das richtig?: 5,3 Mrd. Euro pro Jahr (SPD-Konzept) mit Gesamtkosten von 90 Mrd. bis 2030 Euro sind unmöglich zu finanzieren. Aber 6,5 Mrd. Euro pro Jahr (Unions-Konzept) mit Gesamtkosten von 110,5 Mrd. Euro bis 2030 können finanziert werden? Wenn es 1,2 Mrd. Euro pro Jahr und insgesamt rund 20,5 Mrd. Euro mehr kostet ist es okay aber wenn es günstiger ist, dann ist es nicht zu finanzieren?

Ey Loideee, wo binnisch?

Bei dieser unsäglichen Schwurbelei mit Menschen und Zahlen kann man ja fast froh sein, dass es sich vermutlich wieder nur um leere Wahlversprechen („Versprechen“ = blödes Zeux reden?) handelt, die nach der Wahl sowieso wieder vergessen sind.

Auf ein Versprechen („Versprechen“ = Zusage!) dürft Ihr Euch allerdings verlassen: Ich wünsche Euch ein ausgesprochen frühlingsfröhliches Wochenende und meiner Physio-Fee ☺ eine bombastisch schöne Urlaubswoche!

Versprochen! ;o)

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Die neuen Regelungen für GEZ-Gebühren empfinde ich als himmelschreiend! Klar: Kein Gutachten, keine Umorganisation findet statt, damit die daraus zu erzielenden Einnahmen für den Verbraucher (v)erträglicher werden. Wenn, dann geht es üblicherweise nur darum, noch mehr Geld in die vermisswirtschafteten Kassen zu spülen.

Ich will hier gar nicht auf öffentlich-rechtliche Programm-Inhalte eingehen, die kaum noch jemand erträgt. Ich will auch gar nicht genauer ausführen, was ich von ständigen und bestenfalls noch ermüdenden Wiederholungen auf den dritt-, viert- und siebzehnt-Sendern halte. Da wird mittlerweile jeder seine eigenen, treffenden Formulierungen gefunden haben.

Was mir richtig gegen den Strich geht ist, dass pauschal unterstellt wird, jeder Haushalt würde in gleichem Umfang die öffentlich-rechtlichen Sender konsumieren und deshalb müsste auch jeder Haushalt die gleiche Abgabe zahlen. Und zwar völlig losgelöst davon, ob in dem Haushalt eine oder mehrere Personen wohnen.

Als Einzelperson dürfte es nahezu ausgeschlossen sein, dass ständig mehrere Angebote gleichzeitig genutzt werden. Entweder hört ein Single Radio oder er „glotzt TV“. Bei Mehrpersonen-Haushalten sieht das schon anders aus. Heutzutage ist es üblich, in fast jedem Zimmer eines Mehrpersonen-Haushalts ein Radio und/oder einen Fernseher stehen zu haben. Dem entsprechend werden auch regelmäßig mehrere Angebote parallel konsumiert.

Wenn also wenigstens zwischen Single-Haushalt und Mehrpersonen-Haushalt unterschieden würde, könnte man immerhin fast noch von Fairness sprechen. Aber so? Bei mir ist es beispielsweise so, dass ich Single bin, kein Auto mit Radio besitze, keine Kellerbar in der regelmäßig Partys stattfinden und auch keine/n Gartenlaube oder Wohnwagen mit Beschallungsanlage. Ich habe lediglich zwei Augen und Ohren, mit denen ich gleichzeitig immer nur eine Hör-/Seh-Möglichkeit nutze.

Wie kann es sein, dass ich genauso viele GEZ-Beiträge bezahlen muss, wie ein Mehrpersonen-Haushalt oder eine Wohngemeinschaft, in denen üblicherweise immer mehrere Programme gleichzeitig konsumiert werden? Wie kann es sein, dass ich keinen Cent weniger bezahlen muss, als Menschen, die täglich zusätzlich in ihren Autos radiologisch besudelt werden und am Wochenende mit dem beradioten Wohnwagen im Schrebergarten der Sportschau folgen?

Fast tröstlich mutet es an, dass sich am System selbst rein gar nichts geändert hat: Die GEZ bzw. der öffentlich-rechtliche Zwangsberieselungs-Apparat behauptet einfach, dass jemand die Angebote nutzen könnte und darf dann, gesetzlich geschützt, aufgrund dieser bloßen Behauptung die Zahlung oder den Einzug von Gebühren beanspruchen, notfalls sogar erzwingen. Eines Beweises der Wahrhaftigkeit dieser Behauptung bedarf es nicht. Die bloße Unterstellung reicht völlig. Wenn die Behauptung des Konsums nicht zutrifft, muss eben der potentielle Konsument beweisen, dass er zu Unrecht beschuldigt wird.

Einfach ohne jeden Beweis eine Behauptung aufstellen, unter der ein anderer Mensch bereits mit Entstehung der bloßen Behauptung zu leiden hat? Eine an Dreistigkeit kaum zu überbietende Beweislastumkehr betreiben? Das klappt echt nur bei der GEZ, der Telekom und von Seiten Frau Merkels bei der UN-Hauptversammlung gegen Herrn Ahmadinedschad. Liebe Leute, versucht Ihr das aber mal, beispielsweise im deutschen Strafrecht!

Davon abgesehen werden durch diese Umgestaltung des Einzugs-Verfahrens nebst Abbau von GEZ-Mitarbeitern weitere Horden von Arbeitslosen geschaffen (die vermutlich durch die Bundesregierung anders benannt werden, damit das europäische Ausland weiterhin von Traumzahlen bei der „kreativen Gestaltung der deutschen Arbeitslosenstatistik“ ausgehen kann), die – mangels wirtschaftlicher Voraussetzungen zur Arbeitsaufnahme – dem Staat zusätzlich auf der Tasche liegen (müssen!). Es handelt sich also mitnichten um eine Einsparung der Kosten, sondern wieder einmal nur um eine Umschichtung zu Lasten aller.

Bei SPON las ich kürzlich sinngemäß in einem Kommentar, dass die Gleichstellung aller Haushalte ein ebenso großer Unsinn ist, wie von allen Menschen, die über eine Fahrerlaubnis verfügen, pauschal Autobahngebühren zu verlangen. Und zwar völlig losgelöst davon, ob sie überhaupt noch mit dem eigenen Wagen fahren oder Autobahnen nutzen. Die reine Möglichkeit, dass sie es könnten, wäre dann ausreichend, um Autobahngebühren von ihnen zu verlangen.

Nichts anderes bedeutet m.E. das vorherige Procedere und die jetzige Umstellung der GEZ-Gebühren: Die bloße Einräumung der Möglichkeit des Konsums von Angeboten öffentlich-rechtlicher Sender reicht aus, um pauschal von jedem Haushalt Gebühren zu verlangen. Und zwar völlig losgelöst davon, ob die Angebote in Anspruch genommen werden oder nicht und wenn ja in welchem Umfang.

Was kommt denn dann als nächstes? Dass wir pauschal erstmal 50 Euro abdrücken müssen, sobald wir einen Discounter betreten? Die Angebote stehen ja in den Regalen. Wir könnten sie ja in Anspruch nehmen. Wenn wir es nicht tun, ist das ja nicht dem Anbieter vorzuwerfen oder mit mangelhaften Produkten zu begründen. Also raus mit der Kohle, denn wir hätten ja können.

Wenn das so ist, erwarte ich die umgehende Auszahlung eines Betrages in Höhe von 1.386.000 Euro an Kindergeld zugunsten meines sicher längst bekannten Kontos. Ich habe zwar keine eigenen Kinder, hätte aber in den vergangenen 30 Jahren locker spätestens alle zwei Jahre ein weiteres Kind bekommen können. Ich wollte immer eigene Kinder und die Möglichkeit bestand ja. Es hat nur keiner die Leistung in Anspruch genommen aber dafür kann ich ja nix!

Gute Nacht, Deutschland!

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Unwort2012

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