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Posts Tagged ‘Kindergeld’

Die neuen Regelungen für GEZ-Gebühren empfinde ich als himmelschreiend! Klar: Kein Gutachten, keine Umorganisation findet statt, damit die daraus zu erzielenden Einnahmen für den Verbraucher (v)erträglicher werden. Wenn, dann geht es üblicherweise nur darum, noch mehr Geld in die vermisswirtschafteten Kassen zu spülen.

Ich will hier gar nicht auf öffentlich-rechtliche Programm-Inhalte eingehen, die kaum noch jemand erträgt. Ich will auch gar nicht genauer ausführen, was ich von ständigen und bestenfalls noch ermüdenden Wiederholungen auf den dritt-, viert- und siebzehnt-Sendern halte. Da wird mittlerweile jeder seine eigenen, treffenden Formulierungen gefunden haben.

Was mir richtig gegen den Strich geht ist, dass pauschal unterstellt wird, jeder Haushalt würde in gleichem Umfang die öffentlich-rechtlichen Sender konsumieren und deshalb müsste auch jeder Haushalt die gleiche Abgabe zahlen. Und zwar völlig losgelöst davon, ob in dem Haushalt eine oder mehrere Personen wohnen.

Als Einzelperson dürfte es nahezu ausgeschlossen sein, dass ständig mehrere Angebote gleichzeitig genutzt werden. Entweder hört ein Single Radio oder er „glotzt TV“. Bei Mehrpersonen-Haushalten sieht das schon anders aus. Heutzutage ist es üblich, in fast jedem Zimmer eines Mehrpersonen-Haushalts ein Radio und/oder einen Fernseher stehen zu haben. Dem entsprechend werden auch regelmäßig mehrere Angebote parallel konsumiert.

Wenn also wenigstens zwischen Single-Haushalt und Mehrpersonen-Haushalt unterschieden würde, könnte man immerhin fast noch von Fairness sprechen. Aber so? Bei mir ist es beispielsweise so, dass ich Single bin, kein Auto mit Radio besitze, keine Kellerbar in der regelmäßig Partys stattfinden und auch keine/n Gartenlaube oder Wohnwagen mit Beschallungsanlage. Ich habe lediglich zwei Augen und Ohren, mit denen ich gleichzeitig immer nur eine Hör-/Seh-Möglichkeit nutze.

Wie kann es sein, dass ich genauso viele GEZ-Beiträge bezahlen muss, wie ein Mehrpersonen-Haushalt oder eine Wohngemeinschaft, in denen üblicherweise immer mehrere Programme gleichzeitig konsumiert werden? Wie kann es sein, dass ich keinen Cent weniger bezahlen muss, als Menschen, die täglich zusätzlich in ihren Autos radiologisch besudelt werden und am Wochenende mit dem beradioten Wohnwagen im Schrebergarten der Sportschau folgen?

Fast tröstlich mutet es an, dass sich am System selbst rein gar nichts geändert hat: Die GEZ bzw. der öffentlich-rechtliche Zwangsberieselungs-Apparat behauptet einfach, dass jemand die Angebote nutzen könnte und darf dann, gesetzlich geschützt, aufgrund dieser bloßen Behauptung die Zahlung oder den Einzug von Gebühren beanspruchen, notfalls sogar erzwingen. Eines Beweises der Wahrhaftigkeit dieser Behauptung bedarf es nicht. Die bloße Unterstellung reicht völlig. Wenn die Behauptung des Konsums nicht zutrifft, muss eben der potentielle Konsument beweisen, dass er zu Unrecht beschuldigt wird.

Einfach ohne jeden Beweis eine Behauptung aufstellen, unter der ein anderer Mensch bereits mit Entstehung der bloßen Behauptung zu leiden hat? Eine an Dreistigkeit kaum zu überbietende Beweislastumkehr betreiben? Das klappt echt nur bei der GEZ, der Telekom und von Seiten Frau Merkels bei der UN-Hauptversammlung gegen Herrn Ahmadinedschad. Liebe Leute, versucht Ihr das aber mal, beispielsweise im deutschen Strafrecht!

Davon abgesehen werden durch diese Umgestaltung des Einzugs-Verfahrens nebst Abbau von GEZ-Mitarbeitern weitere Horden von Arbeitslosen geschaffen (die vermutlich durch die Bundesregierung anders benannt werden, damit das europäische Ausland weiterhin von Traumzahlen bei der „kreativen Gestaltung der deutschen Arbeitslosenstatistik“ ausgehen kann), die – mangels wirtschaftlicher Voraussetzungen zur Arbeitsaufnahme – dem Staat zusätzlich auf der Tasche liegen (müssen!). Es handelt sich also mitnichten um eine Einsparung der Kosten, sondern wieder einmal nur um eine Umschichtung zu Lasten aller.

Bei SPON las ich kürzlich sinngemäß in einem Kommentar, dass die Gleichstellung aller Haushalte ein ebenso großer Unsinn ist, wie von allen Menschen, die über eine Fahrerlaubnis verfügen, pauschal Autobahngebühren zu verlangen. Und zwar völlig losgelöst davon, ob sie überhaupt noch mit dem eigenen Wagen fahren oder Autobahnen nutzen. Die reine Möglichkeit, dass sie es könnten, wäre dann ausreichend, um Autobahngebühren von ihnen zu verlangen.

Nichts anderes bedeutet m.E. das vorherige Procedere und die jetzige Umstellung der GEZ-Gebühren: Die bloße Einräumung der Möglichkeit des Konsums von Angeboten öffentlich-rechtlicher Sender reicht aus, um pauschal von jedem Haushalt Gebühren zu verlangen. Und zwar völlig losgelöst davon, ob die Angebote in Anspruch genommen werden oder nicht und wenn ja in welchem Umfang.

Was kommt denn dann als nächstes? Dass wir pauschal erstmal 50 Euro abdrücken müssen, sobald wir einen Discounter betreten? Die Angebote stehen ja in den Regalen. Wir könnten sie ja in Anspruch nehmen. Wenn wir es nicht tun, ist das ja nicht dem Anbieter vorzuwerfen oder mit mangelhaften Produkten zu begründen. Also raus mit der Kohle, denn wir hätten ja können.

Wenn das so ist, erwarte ich die umgehende Auszahlung eines Betrages in Höhe von 1.386.000 Euro an Kindergeld zugunsten meines sicher längst bekannten Kontos. Ich habe zwar keine eigenen Kinder, hätte aber in den vergangenen 30 Jahren locker spätestens alle zwei Jahre ein weiteres Kind bekommen können. Ich wollte immer eigene Kinder und die Möglichkeit bestand ja. Es hat nur keiner die Leistung in Anspruch genommen aber dafür kann ich ja nix!

Gute Nacht, Deutschland!

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Wie ich der PM vom „Bund der Steuerzahler“ entnehme, haben sich die GEZ und ihre Befürworter nun eine ganz neue Machenschaft einfallen lassen. Beziehungsweise … die Idee ist nicht neu; sie kam schon vor einigen Monaten auf. Dass die Nummer aber tatsächlich so durchgebracht wird, hätte ich nicht gedacht. Ja, ja, ich weiß: Naivchen. Egal. Worum es geht?:

[…] Ab 2013 wird das jetzige GEZ-Gebührenmodell abgeschafft und durch eine neue pauschale Haushaltsabgabe für Privathaushalte und eine Betriebsstättenabgabe für Unternehmen ersetzt. Haushalte haben ab dann monatlich 17,98 Euro zu zahlen, unabhängig davon, ob überhaupt Fernseher oder Radios vorhanden sind. Gewerbetreibende und Selbständige werden ebenso zu Kasse gebeten. Auch hier spielt es keine Rolle, ob Empfangsgeräte tatsächlich vorhanden sind. […]

Es ist also vollkommen irrelevant, ob es in einem Haushalt überhaupt Empfangsgeräte gibt. Aha. Es ist auch unerheblich, ob es sich um einen Single-Haushalt handelt, in dem mangels mehrerer Personen nur ein Programm gleichzeitig frequentiert wird. Oder ob es sich um einen sog. Mehrpersonen-Haushalt handelt, in dem üblicherweise mehrere Programme parallel in Anspruch genommen werden. Das alles ist egal; GEZahlt werden muss auf jeden Fall. Es spielt keine Rolle, ob mich Programme und deren Inhalte überhaupt interessieren, gucken könnte ich sie ja. Also:

Es KÖNNTE ja sein.

Interessant, interessant. Wenn das schon reicht, dann eröffnen sich damit ganz neue Perspektiven. Unter diesem Aspekt bestehe ich darauf, dass mir ab sofort, spätestens mit Beginn des Jahres 2013, monatlich Kindergeld für 17 Sprösslinge gezahlt wird. Ich habe zwar keine Kinder aber ich hätte seit 1995 (die davor wären ja mittlerweile ganz oder fast aus dem Haus; wir wollen ja nicht kleinlich werden) jährlich ein weiteres Kind auf die Welt bringen können. Und ein paar weitere Jahre geht das noch so weiter. Dazu kommt, dass der Staat vehement nach mehr Kindern verlangt. Ergo:

Es KÖNNTE ja sein.

Außerdem kommen natürlich noch Bezüge von Arbeitslosengeld I dazu. Ich bin zwar nicht arbeitslos aber:

Es KÖNNTE ja sein.

Und wenn wir schon dabei sind, bitte ich auch gleich darum, mir monatliches Pflegegeld der höchsten Stufe anzuweisen. Ich bin zwar nicht pflegebedürftig und habe auch in meinem engsten Umfeld glücklicherweise (!) niemanden, der Pflege benötigt, aber

Es KÖNNTE ja sein.

In diesem Rahmen beantrage ich natürlich auch gleich noch Wohngeld und alle weiteren Zahlungen, die mir im Notfall zustehen würden. Ich bin zwar nicht in Not, aber

Es KÖNNTE ja sein.

Unter einigen Aspekten der vorgenannten Fälle wäre ich, zumindest bisher, von den Zahlungen an die GEZ befreit worden. Deshalb bitte ich natürlich auch gleich um entsprechende Veranlassung, mich mit sofortiger Wirkung von den Verpflichtungen gegenüber der GEZ zu befreien. Es trifft zwar keine der Voraussetzungen zu aber

Es KÖNNTE ja sein.

Alle weiteren, möglichen Ansprüche bitte ich gleich zu prüfen und freiwillig zu gewähren, damit wir uns teures Prozessieren ersparen. Es gibt genügend Abzock-Anwälte die regelrechte Listen darüber führen, was wem in welchem Fall zusteht. Einen davon finde ich garantiert. Und da es durch den Wandel der GEZ-Masche keiner Inanspruchnahme oder Voraussetzung zum Anspruch mehr bedarf, haben sich die Zeiten maßgeblich geändert: Es müssen keine Umstände mehr erfüllt sein, um Forderungen zu stellen; sie können zukünftig einfach so gestellt werden, weil:

Es KÖNNTE ja sein.

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Wer hat eigentlich mehr einen an der Waffel? Das schnöde Wahlvieh, was sich immer noch mehr und mehr ins Gesicht schlagen lässt? Oder die so genannten Volks(ver)treter und ihre Helfershelfer, die immer wieder neue Möglichkeiten finden, ihre „Arbeitgeber“ bis aufs sprichwörtliche Blut zu reizen?

Kein Wunder, dass jährlich in sechsstelliger Zahl Menschen aus Deutschland auswandern!

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Ich finde es – gelinde gesagt – erstaunlich, dass in und von Deutschland deutschland-, europa- und sogar weltweit für alles und jeden Geld da ist, nur nicht für diejenigen, die das Ganze finanzieren: Das schnöde Wahlvieh Deutschlands. Es ist bemerkenswert, wie gewissenlos mit dem Geld umgegangen wird, das unseren „Volks-Vertretern“ zu treuen Händen und zur Verwendung zum Wohle des Volkes Monat für Monat von uns überantwortet wird.

Aktuell bekommen unsere Abgeordneten monatliche Bezüge in Höhe von ca. 5.600 Euro. Die aktuelle Erhöhung strebt einen Betrag von 200 Euro auf 5.800 Euro an. Im nächsten Jahr ist bereits eine weitere Erhöhung auf dann 6.000 Euro geplant. Wenn die Damen und Herren dann wenigstens die Ausübung sämtlicher Nebenjobs unterlassen würden und damit unter anderem ihre Unabhängigkeit von der Wirtschaft etc. tatsächlich gewährleisten könnten, wäre ja mit viel gutem Willen möglicherweise noch zu sagen, dass die bisherigen 5.600 Euro (allerdings pro Quartal, nicht Monat) in Ordnung wären. Aber so? Vielleicht wäre es generell sinnvoll, jedwede Form von Zuwendungen von Seiten der Wirtschaft, Banken und Versicherungen als Spenden an Parteien ab sofort zu untersagen. Das würde die eine oder andere tatsächlich faire Entscheidung zugunsten des Volkes möglicherweise auch etwas erleichtern.

Ich bin ja eher der Meinung, dass nicht bei den Schwächsten, die sich nicht wehren können, gekürzt werden sollte, sondern dass beispielsweise die Erhebung vom „Bund der Steuerzahler“ heran gezogen werden sollte. Im so genannten „Schwarzbuch“ werden jedes Jahr sämtliche Steuer-Verschwendungen aufgezählt. Um wie viele Milliarden Euro pro Jahr es sich dabei insgesamt handelt, habe ich noch nie ausgerechnet. Wer nähere Informationen möchte, kann gern HIER einmal nachsehen. Es werden jährlich insgesamt Steuer-Milliarden im zwei, eher drei-stelligen Bereich verschwendet.

Damit könnten wir bei entsprechenden Sanktionen von Städten, Gemeinden etc., die der Verschwendung von Steuergeldern überführt wurden, bereits im nächsten Jahr locker 100 Milliarden im Sack haben. Steuergelder, die verschwendet wurden, könnten ab sofort im Folgejahr gekürzt werden und Punkt. Kein Currywurst-Museum und keine unnötige Kanzler-U-Bahn für 2,5 Minuten Fahrtzeit auf 1,8 Kilometern Strecke und lächerliche 320 Millionen Euro in Berlin, kein vom Wahlvieh mehrheitlich unerwünschter neuer Landtag in Niedersachsen, keine kilometerlangen Brücken mehr ins Nirgendwo etc. etc. etc. Da dürfte jedes Bundesland einige Leichen am Modern haben.

Übrigens haben wir alle im Jahr 2009 Kirchengehälter von einer knappen halben Milliarde Euro bezahlt. Muss ich extra erwähnen, dass diese Zahlungen nicht der aktuellen Kürzung zum Opfer gefallen sind? Herr Mixa, fühlen Sie sich wohl? Was macht Ihr „angemessener Altersruhesitz“? Lässt es sich denn mit Ihren ca. 8.000 Euro monatlichen Zuwendungen wenigstens einigermaßen leben? Wussten Sie übrigens, dass es Menschen gibt, die mit Ihrem monatlichen Gehalt ein ganzes Jahr über die Runden kommen müssen? Und zwar, ohne dass sie wehrlose Kinder misshandelt haben.

Wenn endlich das ehrliche Bekenntnis der Verantwortlichen folgen würde, dass der Generationenvertrag bereits seit Jahrzehnten nicht mehr funktionieren kann und die Abgeordneten dem entsprechend endlich ihre Selbstbedienung in der Rentenkasse einstellen, sehen wir nicht nur rosigen Zeiten entgegen, sondern sogar vergoldeten Straßen und Wegen. Denn dann wissen wir vermutlich bald nicht mehr, wohin mit der ganzen Kohle. So viele Lagerhallen gibt es in ganz Deutschland nicht. Außerdem könnten wir Spanien, Italien und Portugal direkt kaufen, statt sie finanziell zu unterstützen und Griechenland würde glatt noch einen fetten Bonus drauf bekommen. Einfach so zum Verprassen.

Aktuell ist es so (ich bitte um Korrektur, falls ich mich inkorrekt ausdrücke!), dass Abgeordnete nach einer Parlaments-Zugehörigkeit von gerade einmal acht Jahren einen VOLLEN Anspruch auf Altersrente erworben haben. Und zwar in einer Höhe vom bis zu ca. 20fachen dessen, was ein Normalsterblicher jemals erwirtschaften könnte. Er könnte nicht einmal so lange leben, geschweige denn arbeiten. Der Normalsterbliche hat aber (s)ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt, UM im Alter abgesichert zu sein.

Zum Dank dürfen sich die Rentner dann von unseren Volks-Vertretern auch noch anhören, dass sie die heutige Jugend abzocken. Allerdings haben sie im Gegensatz zu den Abgeordneten, die für ihre horrenden „Ansprüche“ nie einen Cent in die Rentenkasse gezahlt haben, die ganze Schose finanziert! Dass dieses System auf Dauer nicht funktionieren kann, ist jedem Vollidioten klar, der nicht gestern erst vom Baum gefallen ist. Nur unseren so genannten „Volksvertretern“ nicht? Ach! Oder wollen sie es einfach nicht (ein)sehen? Ich Schelm ich …

Nun werden die Bezüge der Abgeordneten mal wieder mächtig aufgestockt, nachdem gerade zur Sekunde ein Milliarden-Sparpaket zu Lasten der Finanzierer verabschiedet wurde. Frau Kundesbanzlerin soll großzügig auf eine Erhöhung ihrer Bezüge in Höhe des ungefähren Hartz IV-Satzes verzichtet haben. Hoffentlich kommt sie mit ihren sowieso schon monatlich mehr als 15.000 Euro dann noch klar. Im Gegenzug werden Hartz IV-Empfängern die lächerlichen monatlich 40,80 Euro Rentenanspruch auch noch gestrichen. Von Stichworten wie Kindergeld, Elterngeld, Wiedereingliederung (in was, wenn es immer weniger Jobs gibt und man bereits mit Anfang 30 zu alt für diesen Markt ist?) etc. einmal ganz abgesehen.

Apropos Hartz IV: Ich hätte gar kein Problem damit, wenn Abgeordnete für den Zeitraum ihrer Berufung als „Volks-Vertreter“ einen Rentenanspruch erwerben. Allerdings bitte nur exakt für die Zeit, in der sie tatsächlich so getan haben, als würden sie im Sinne des Volkes handeln und auch nur maximal in der Höhe, die sie anderen als „zum Leben ausreichend“ zubilligen. Also dem während ihrer Amtszeit gültigen Hartz IV-Satz. Und bitte: Keinen Cent mehr! Die Erhöhung der Bezüge von Abgeordneten könnte direkt an die Erhöhungen der Renten und Hartz IV-Sätze gekoppelt werden. Bekommen die Rentner und H4ler nicht mehr oder werden ihre Zahlungen sogar gekürzt, gucken die „Volks-Vertreter“ eben 1:1 genauso in die sprichwörtliche Röhre. Sie werden es überleben; da bin ich mir sicher!

Hach, ich sehe und rieche sie bereits: Blühende Landschaften, güldene Wege und ein Leben in Saus und Braus für uns alle… Ich freue mich schon drauf! Wer macht mit?

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