Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Leistungen’

Ach, wäre es nicht schön, …

 

[nur eine subjektive Meinungsäußerung]

… wenn die Politik wieder unabhängig wäre? Politiker können nicht neutral über Wirtschaft und Industrie entscheiden, wenn sie von ihnen bezahlt werden. Politiker, die Nebenjobs ausüben, Posten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen besetzen, können nicht objektiv urteilen. Unverzichtbar ist außerdem eine Offenlegung aller Diäten, Gehälter, sonstigen Besoldungen, Ruhe- und Übergangsgelder. Gleiches gilt für Pensionsansprüche. Nur so ist es dem Wähler möglich zu entscheiden, ob die erbrachten Leistungen von Politikern in einem fairen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen.

Beitragsfrei erworbene Pensionsansprüche bzw. Ruhegehälter von Politikern müssen endlich Teil der Geschichte werden. Diesen Luxus kann sich unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr leisten. Politiker müssten stattdessen, wie sie es von den Wählern ja auch permanent fordern, für ihre Altersabsicherung selbst und privat vorsorgen. Sprüche wie „Die heutigen Rentner zocken die Jugend von morgen ab“ dürfen ausgerechnet von Politikern nicht kommen; sie sollten strafrechtliche Konsequenzen haben. Pensionsansprüche sollten nur durch Abgaben während der aktiven politischen Tätigkeit erworben werden können.

Außerdem dürfen diese Ansprüche maximal für die Zeit erworben werden, in der ein politisches Amt frei von Betrügereien und groben Verfehlungen ausgeübt wurde. Nachgewiesene Misswirtschaft, deren Maßstab beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler angelegt werden könnte, und strafrechtlich relevantes Verhalten müssen wieder zum sofortigen Entzug sämtlicher bis dahin erworbener Pensionsansprüche führen. Parlamentszugehörigkeiten von wenigen Jahren können zudem keinen 100 %igen Pensionsanspruch rechtfertigen. Dieser wird aktuell bis zu einer Höhe gewährt, für die normale Bürger mehrere Leben lang arbeiten müssten.

Dieses Ungleichgewicht belastet die Rentenkasse auf unfinanzierbare Weise. Von nachgewiesenen Steuerverschwendungen einmal ganz abgesehen. Nicht nur deshalb ist es höchste Zeit, dass in die Politik dieses Landes endlich wieder Anstand und Moral, Fairness und Aufrichtigkeit einzieht. Danach auch noch Mut und Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein für das Volk zu erwarten, wäre vermutlich zu viel Optimismus. Solidarität und Loyalität mit dem Wähler muss jedoch auf jeder Tagesordnung stehen.

Nur so kann Gerechtigkeit funktionieren. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unverzichtbar, das Volk mehr mitbestimmen zu lassen. Erst dann fühlt sich der Wähler wieder ernst genommen und durch Politiker tatsächlich vertreten, statt getreten. Volksentscheide sollten in Deutschland genauso selbstverständlich sein, wie beispielsweise in der Schweiz. Wirkliche Demokratie und Mitbestimmung erfordern Courage, die jedoch von den meisten Politikern nur noch gezeigt wird, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Dafür wurden sie jedoch nicht vom Volk gewählt.

Andere Beamte, wie Polizei und Feuerwehr, ebenso wie Rettungskräfte und viele weitere, zeigen täglich Einsatzbereitschaft für ihre Mitbürger. Sie riskieren im schlimmsten Fall sogar ihr Leben für gänzlich unbekannte Menschen. Sei es durch Verletzungen im Einsatz, durch Infektionen oder sogar Tötungen. Sie sind die wahren Volksvertreter, werden jedoch wesentlich geringer entlohnt, als der „günstigste“ Politiker. Auch diesem Ungleichgewicht sollte Einhalt geboten werden. Ehrenamtliches Engagement, ohne dass dieses Land längst nicht mehr funktionsfähig wäre, sollte stärker belohnt werden.

Anreiz könnten Rentenzuschläge für besonders engagierte Menschen sein, deren Einsatz unverzichtbar ist, das Gemeinwesen nachhaltig stützt. Ein ähnlicher Anreiz wäre die Abschaffung von Studiengebühren während der Regel-Studienzeit. Studenten sollen Zeit zum Lernen haben, um den Staat in späteren Zeiten bereichern zu können. Je mehr Ablenkung durch Notwendigkeiten wie Nebenjobs erfolgt, desto aussichtsloser ist es, dass sich Fachkräfte im eigenen Land überhaupt entwickeln können. Notstände in Pflege und sonstigen Bereichen könnten im sprichwörtlichen Handumdrehen behoben werden, wenn die Mitarbeiter endlich wieder fair entlohnt würden, und zwar deutlich über 1 Euro/Stunde oder 400 Euro/Monat mit dadurch entstehender Notwendigkeit zum Hartz IV-Bezug.

Die Gerechtigkeit fängt jedoch nicht erst in der breiten Öffentlichkeit an: Mit Geburt eines Kindes sind viele Freuden und Rechte verbunden. Leider resultieren die Pflichten oftmals aus Täuschungen. Einem Mann, der gegenüber einem Kind und ggf. der Mutter für Jahrzehnte in der Pflicht steht, weil er einmal mit ihr Sex hatte, muss es möglich sein, die Erzeugerschaft zu prüfen. Es kann nicht sein, dass diejenigen die täuschen können ebenfalls darüber entscheiden, ob die mögliche Täuschung überprüft werden darf. Behaupteten Erzeugern muss ein Vaterschaftstest auf Wunsch straffrei gestattet sein, damit sie nicht für den Rest ihres Lebens nackt dastehen.

Eine andere, reine Privatsache, die letztendlich jedoch Millionen von Menschen betrifft, ist die Organspende. Jeder Mensch sollte von Geburt an als Organspender gelten. Natürlich steht es jedem Bürger frei, Organspende und Organerhalt zu widersprechen oder einzuschränken. Dem Thema Organspende nahe ist die Sterbehilfe. Hier bedarf es selbstverständlich sehr kompetenter Beurteilung. Sterbehilfe darf jedoch nicht grundsätzlich bestraft werden. Artikel 1 Grundgesetz regelt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer, wenn nicht jeder Mensch selbst, kann entscheiden, was er als würdevoll empfindet?

Um Politik wieder näher ans Volk zu bringen, bedarf es auch einiger unpopulärer Entscheidungen. Diese sind von sog. etablierten Parteien kaum zu erwarten. Große Worte ohne Taten gab es jahrelang. Das Geschachere um lukrative Posten, ohne erkennbare Kompetenz, muss aufhören. Wohin das führt erkennt inzwischen sogar jeder Idiot, der gestern erst vom Baum gefallen ist: Schwarz/Rot ist kläglich gescheitert. Schwarz/Gelb desastrierte schon vor der Vereidigung. Als nächstes soll Schwarz/Grün auf des Kundesbanzlerins Wunschzettel stehen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Weihnachtsmann blind ist. Denn die Resultate der letzten Jahre sind bestenfalls als beschämend zu bezeichnen. Wie lange soll das noch so weitergehen? Ist es nicht höchste Zeit für tatsächliche Bürgernähe? Ich fände das schön!

 

Read Full Post »

… mit was sich uns aller Philippo so beschäftigt, statt im eigenen Land die Krankenkassen endlich gesetzlich dazu zu zwingen, dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben:

Jährlich sollen seit Einführung der so genannten Gesundheitskarten durch den Missbrauch Schäden zu Lasten der Versicherten in Milliardenhöhe entstehen. Trotz Aufforderung an die Krankenkassen, diesen Missbrauch endlich abzustellen, reagieren diese sinngemäß meist nur mit dem Hinweis „Och nö, das ist uns zu teuer“. Zu bedenken wäre möglicherweise, dass es sich bei den Beiträgen nicht um Direktüberweisungen zugunsten der Vorstände handelt, sondern um das Überlassen von Finanzmitteln zu treuen Händen und zur Verwendung zugunsten der tatsächlich Versicherten.

Allein schon eine sog. Arzneimitteldokumentation könnte Aufschluss darüber geben, ob eine Karte missbraucht wird oder nicht. Wenn auf eine Karte innerhalb von zwei Wochen das siebte Antibiotikum verschrieben wird, dürfte zumindest die vage Vermutung naheliegen, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Vom Vorzeigen einer offiziellen Legitimation einmal ganz abgesehen. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, worin das tatsächliche Problem liegt, den Missbrauch weitestgehend einzuschränken.

Seit Jahren wird an der Einführung der sog. „elektronischen Gesundheitskarte“ gebastelt, die jedoch mittlerweile im fünften Jahr vor sich hin scheitert. Es ist ja auch einfacher, den tatsächlich Versicherten immer noch höhere Beiträge aus der Tasche zu pressen, solange die noch nicht tot umgefallen sind. Ja ne, schon klar! Der aktuelle Gesundheitsminister (wenn es Krankenkasse heißt, müsste es doch auch Krankenminister heißen, oder?) scheint damit ja auch keinerlei Probleme zu haben.

Wie gesagt: Es handelt sich jährlich um einen geschätzten Schaden durch Missbrauch der Karten in Milliardenhöhe. Jährlich; seit Januar 1995. Das sind – nur grob geschätzt – 16 Jahre. Rechnen wir doch mal kurz: Pro Jahr entstehen ca. eine Milliarde Euro an Schaden dadurch, dass NICHT-Versicherte sog. Gesundheitskarten missbrauchen und medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Das müssten dann über den sprichwörtlichen Daumen so ungefähr 16 Milliarden sein. Euro, nicht Lira.

Herr Rösler, haben Sie mitgerechnet?

Herr Rösler?

Ach herrje, der scheint schon wieder abgelenkt zu sein und guckt lieber, was in der Weltgeschichte kommentiert werden kann, statt endlich im eigenen Land für Ordnung zu sorgen.

Na ja, Politiker aka Volks(ver)treter eben. Wen wundert’s noch?!

Read Full Post »

~

Meine Leistungen lasse ich mir bezahlen.
Aber ich verkaufe mich nicht.
Schon gar nicht unter Preis.

~

Read Full Post »