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Posts Tagged ‘Machenschaften’

Wie ich der PM vom „Bund der Steuerzahler“ entnehme, haben sich die GEZ und ihre Befürworter nun eine ganz neue Machenschaft einfallen lassen. Beziehungsweise … die Idee ist nicht neu; sie kam schon vor einigen Monaten auf. Dass die Nummer aber tatsächlich so durchgebracht wird, hätte ich nicht gedacht. Ja, ja, ich weiß: Naivchen. Egal. Worum es geht?:

[…] Ab 2013 wird das jetzige GEZ-Gebührenmodell abgeschafft und durch eine neue pauschale Haushaltsabgabe für Privathaushalte und eine Betriebsstättenabgabe für Unternehmen ersetzt. Haushalte haben ab dann monatlich 17,98 Euro zu zahlen, unabhängig davon, ob überhaupt Fernseher oder Radios vorhanden sind. Gewerbetreibende und Selbständige werden ebenso zu Kasse gebeten. Auch hier spielt es keine Rolle, ob Empfangsgeräte tatsächlich vorhanden sind. […]

Es ist also vollkommen irrelevant, ob es in einem Haushalt überhaupt Empfangsgeräte gibt. Aha. Es ist auch unerheblich, ob es sich um einen Single-Haushalt handelt, in dem mangels mehrerer Personen nur ein Programm gleichzeitig frequentiert wird. Oder ob es sich um einen sog. Mehrpersonen-Haushalt handelt, in dem üblicherweise mehrere Programme parallel in Anspruch genommen werden. Das alles ist egal; GEZahlt werden muss auf jeden Fall. Es spielt keine Rolle, ob mich Programme und deren Inhalte überhaupt interessieren, gucken könnte ich sie ja. Also:

Es KÖNNTE ja sein.

Interessant, interessant. Wenn das schon reicht, dann eröffnen sich damit ganz neue Perspektiven. Unter diesem Aspekt bestehe ich darauf, dass mir ab sofort, spätestens mit Beginn des Jahres 2013, monatlich Kindergeld für 17 Sprösslinge gezahlt wird. Ich habe zwar keine Kinder aber ich hätte seit 1995 (die davor wären ja mittlerweile ganz oder fast aus dem Haus; wir wollen ja nicht kleinlich werden) jährlich ein weiteres Kind auf die Welt bringen können. Und ein paar weitere Jahre geht das noch so weiter. Dazu kommt, dass der Staat vehement nach mehr Kindern verlangt. Ergo:

Es KÖNNTE ja sein.

Außerdem kommen natürlich noch Bezüge von Arbeitslosengeld I dazu. Ich bin zwar nicht arbeitslos aber:

Es KÖNNTE ja sein.

Und wenn wir schon dabei sind, bitte ich auch gleich darum, mir monatliches Pflegegeld der höchsten Stufe anzuweisen. Ich bin zwar nicht pflegebedürftig und habe auch in meinem engsten Umfeld glücklicherweise (!) niemanden, der Pflege benötigt, aber

Es KÖNNTE ja sein.

In diesem Rahmen beantrage ich natürlich auch gleich noch Wohngeld und alle weiteren Zahlungen, die mir im Notfall zustehen würden. Ich bin zwar nicht in Not, aber

Es KÖNNTE ja sein.

Unter einigen Aspekten der vorgenannten Fälle wäre ich, zumindest bisher, von den Zahlungen an die GEZ befreit worden. Deshalb bitte ich natürlich auch gleich um entsprechende Veranlassung, mich mit sofortiger Wirkung von den Verpflichtungen gegenüber der GEZ zu befreien. Es trifft zwar keine der Voraussetzungen zu aber

Es KÖNNTE ja sein.

Alle weiteren, möglichen Ansprüche bitte ich gleich zu prüfen und freiwillig zu gewähren, damit wir uns teures Prozessieren ersparen. Es gibt genügend Abzock-Anwälte die regelrechte Listen darüber führen, was wem in welchem Fall zusteht. Einen davon finde ich garantiert. Und da es durch den Wandel der GEZ-Masche keiner Inanspruchnahme oder Voraussetzung zum Anspruch mehr bedarf, haben sich die Zeiten maßgeblich geändert: Es müssen keine Umstände mehr erfüllt sein, um Forderungen zu stellen; sie können zukünftig einfach so gestellt werden, weil:

Es KÖNNTE ja sein.

~~~

Wer hat eigentlich mehr einen an der Waffel? Das schnöde Wahlvieh, was sich immer noch mehr und mehr ins Gesicht schlagen lässt? Oder die so genannten Volks(ver)treter und ihre Helfershelfer, die immer wieder neue Möglichkeiten finden, ihre „Arbeitgeber“ bis aufs sprichwörtliche Blut zu reizen?

Kein Wunder, dass jährlich in sechsstelliger Zahl Menschen aus Deutschland auswandern!

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Nach offiziellen Medienberichten greift die Verwendung von Botox nun nicht mehr nur in so genannten Promi-Kreisen um sich, sondern wird mittlerweile auch im Tierreich immer eifriger eingesetzt. Wie das Veterinäramt für Tierschutz und Prävention (VfTuP) berichtete, stoßen derlei Machenschaften in der medizinischen Fachwelt auf massiven Widerstand.

Das in Karnickelhusen ansässige Institut VfTuP wird vertreten durch Herrn Prof. Dr. Dr. vet. Bamsterhacke. Dieser war viele Jahre in diversen zoologischen Einrichtungen als Leitender Veterinär tätig und beobachtet die aktuellen Entwicklungen ebenfalls mit größtem Entsetzen. Seiner Ansicht nach

wird hier zulasten wehrloser Lebewesen ein
Schönheitskult betrieben, der weder  jetzt
noch in Zukunft zu rechtfertigen sein wird!

Davon abgesehen ist es höchst umstritten, ob derartige operative Eingriffe die Paarungsbereitschaft der jeweiligen Männchen realistisch betrachtet, also nachweislich, steigern. Aber selbst dann dürfte bei Weibchen der Einsatz so genannter dekorativer Chirurgie, beispielsweise durch die Unterspritzung einzelner Körperpartien mit Botox, sehr fragwürdig bleiben.

All diesen Ausführungen kann ich mich ehrlich gesagt nur heftig anschließen. Wenn sich Menschen freiwillig verstümmeln, beispielsweise durch Piercings im Gesicht und aufgepumpte Pobacken, Hupen oder Lippen, dann ist es ihre Sache. Aber Tieren derartiges anzutun, geht echt zu weit:

 

 

Keine Angst: Alles nur Spaß! ;o)

 

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Ich wollte es eigentlich in eine Geschichte verpacken aber ehrlich gesagt ist es mir die Mühe nicht wert. Das Verpacken sollte auch nicht zum Verschleiern dienen, sondern nur dazu, es netter lesen zu können. Aber „nett“ ist ja sowieso relativ.

Dieser Tage wundere ich mich mal wieder darüber, wie man einen Begriff wie „Meinungsfreiheit“ so dermaßen an der Schnur vorbei aufhängen kann. Wer des Lesens im direkten Zusammenhang mit dem Verstehen mächtig ist, sollte an Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetztes vorbei zu Absatz 2 kommen. Dort ist klar definiert, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung seine „Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ findet. Wer es genauer wissen möchte, scrolle zum Ende dieses Textes; dort ist der gesamte Artikel 5 GG zitiert. Das ist aber nur die schnöde Theorie. Und wie funktioniert dieser Kram mit freier Meinungsäußerung in der Praxis? Im Grunde ganz einfach: Man stelle sich einen alten Spruch vor und beherzige ihn. Schon klappt’s! Der Spruch lautet:

„Was du nicht willst, dass man dir tu’,
das füg’ auch keinem anderen zu.“

[Tobit 4,15 EU Lutherbibel von 1545]

Eine vielleicht etwas lebensnahere Definition lautet:

Die Freiheit der eigenen Meinung endet exakt an dem Punkt, an dem man mit der eigenen Meinung die Meinung eines anderen Menschen einzuschränken beginnt.

Aber gehen wir ruhig einmal etwas mehr ins beispielhafte Detail: Oftmals fängt es schon damit an, dass jemand zitiert aber nicht genannt wird, und das nur zum Zwecke der Bloßstellung. Im Zeitalter von Google & Guttenberg sollte jedem Idioten, selbst wenn er gestern erst vom Baum gefallen ist, klar sein, dass es üblicherweise nur weniger Klick bedarf, um mit dem exakten Wortlaut Quellen zu finden. Wenn ich jemanden ungenannt wörtlich zitiere ist das für sich genommen schon ein potentieller Straftatbestand. Wenn sich derjenige, auf die Nicht-Nennung angesprochen, damit herauszureden versucht, dass er niemanden bloßstellen wollte, ist das wohlwollend betrachtet eine ganz besondere Form der Höflichkeit. Dergestalt, dass der Behauptende damit das Niveau seiner bis dato erreichten Intelligenz selbst bekannt gibt. Siehe erneut: Google & Guttenberg. Als naiv dürfte es hingegen zu bezeichnen sein, wenn jemand annimmt, dass er ein Recht für sich in Anspruch nehmen kann, ohne dass sich daraus automatisch eine Pflicht ergibt. In diesem Fall ist es beispielsweise die Pflicht, den anderen in seiner Ehre nicht zu missachten, auch wenn dessen Meinung nicht genehm ist.

Verunglimpfe ich einen anderen Menschen durch Herabwürdigen seiner Äußerungen sowie Hinzufügen meiner Interpretation und propagandierenden Meinung, nennt man das beispielsweise Beleidigung. Fließen in eine solche Darstellung auch noch Mutmaßungen über die Motive des Zitierten ein, die bestenfalls als Unterstellungen gewertet werden können aber als Tatsachen verkauft werden, handelt es sich zum Beispiel um üble Nachrede. Denn über die Motive eines Schreibers dürften im Internet die wenigsten Lesenden tatsächlich informiert sein. Insofern kennt der Zitierende die Motive des Zitierten zwar nicht, stellt aber dennoch Behauptungen darüber auf. Allerdings können solche Machenschaften schon eher an Diffamie grenzen. Hat der Zitierende sogar Kenntnis darüber, dass das, was er über einen anderen Menschen behauptet, nicht den Tatsachen entspricht, sind wir bei der Verleumdung angekommen. Aber schon die Folgen des bloßen Verbreitens von sog. Schmähschriften sind im Strafgesetzbuch klar geregelt.

Es ist relativ leicht und vor allem schnell möglich, in Artikel 5 des Grundgesetzes von Absatz 1 zu Absatz 2 zu gelangen. Also vom Recht der freien Meinungsäußerung zu Kenntnis der Schranken dieses Rechts. Den meisten Menschen gelingt das schon durch das ganz einfache Lesen des Textes. Manche schaffen es allerdings in einer nur noch als bemerkenswert (die Wertung positiv/negativ überlasse ich der geneigten Leserschaft) zu definierenden Rasanz, innerhalb eines Blogbeitrages bezüglich des 14. Abschnitts (ab § 185) eine Art „Best of StGB“ aufzustellen. Sie zerfleddern die frei geäußerte Meinung eines anderen in einer Art und Weise, die im Rahmen üblicher Strafverfolgung möglicherweise noch viel zu harmlos geahndet wäre. Konfrontiert mit ihren Boshaftigkeiten krähen sie wie alte bayerische Waschweiber* nach ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung. Also genau nach dem Recht, das sie einem anderen Menschen durch ihr eigenes Handeln Schwarz auf Weiß komplett abgesprochen haben. Das nenne ich doch mal eine hieb- und stichfeste, ordentliche Kritik- und Erkenntnis-Resistenz!

Beispielsweise Herr M. Abu Minyar al-Gaddafi demonstriert derartige Machenschaften gerade in unerträglich anschaulicher Weise und in einem der dunkelsten Abschnitte deutscher Geschichte gab es sowas auch schon einmal. Einer Wiederholung oder eines Imports bedarf es m. E. nicht. Das ist jedoch nur meine subjektive und somit unerhebliche Meinung. Was jedoch meist ausgerechnet diejenigen, die am vehementesten auf ihre eigenen Meinungsfreiheit bestehen, zu vergessen scheinen ist, dass es JEDEM Menschen (zumindest innerhalb dieser Zivilisation) zusteht, seine Meinung frei zu äußern, und zwar im Rahmen definierter Schranken. Eine geäußerte Meinung stellt niemals eine Grundlage bzw. einen Freibrief für Beleidigungen, Diffamierungen, Diskreditierungen, Rufmorde, Verleumdungen etc. dar! Wo die Freiheit der Meinungsäußerung aufhört sei denjenigen, die Verständnisprobleme mit den Begriffen „Grenzen“ oder „Schranken“ haben anhand eines Zitats aus einem allseits beliebten Film vereinfacht dargestellt, und zwar mit „Dirty Dancing“, worin es heißt:

„Das ist MEIN Tanzbereich und das ist DEIN Tanzbereich!“.

Hat es jetzt jeder verstanden? Fein. Dann können wir uns ja wieder den angenehmeren Dingen des Lebens widmen, nöch?! ;)

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Weiter zu Artikel 5/GG und StGB:

 

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