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Ach, wäre es nicht schön, …

 

[nur eine subjektive Meinungsäußerung]

… wenn die Politik wieder unabhängig wäre? Politiker können nicht neutral über Wirtschaft und Industrie entscheiden, wenn sie von ihnen bezahlt werden. Politiker, die Nebenjobs ausüben, Posten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen besetzen, können nicht objektiv urteilen. Unverzichtbar ist außerdem eine Offenlegung aller Diäten, Gehälter, sonstigen Besoldungen, Ruhe- und Übergangsgelder. Gleiches gilt für Pensionsansprüche. Nur so ist es dem Wähler möglich zu entscheiden, ob die erbrachten Leistungen von Politikern in einem fairen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen.

Beitragsfrei erworbene Pensionsansprüche bzw. Ruhegehälter von Politikern müssen endlich Teil der Geschichte werden. Diesen Luxus kann sich unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr leisten. Politiker müssten stattdessen, wie sie es von den Wählern ja auch permanent fordern, für ihre Altersabsicherung selbst und privat vorsorgen. Sprüche wie „Die heutigen Rentner zocken die Jugend von morgen ab“ dürfen ausgerechnet von Politikern nicht kommen; sie sollten strafrechtliche Konsequenzen haben. Pensionsansprüche sollten nur durch Abgaben während der aktiven politischen Tätigkeit erworben werden können.

Außerdem dürfen diese Ansprüche maximal für die Zeit erworben werden, in der ein politisches Amt frei von Betrügereien und groben Verfehlungen ausgeübt wurde. Nachgewiesene Misswirtschaft, deren Maßstab beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler angelegt werden könnte, und strafrechtlich relevantes Verhalten müssen wieder zum sofortigen Entzug sämtlicher bis dahin erworbener Pensionsansprüche führen. Parlamentszugehörigkeiten von wenigen Jahren können zudem keinen 100 %igen Pensionsanspruch rechtfertigen. Dieser wird aktuell bis zu einer Höhe gewährt, für die normale Bürger mehrere Leben lang arbeiten müssten.

Dieses Ungleichgewicht belastet die Rentenkasse auf unfinanzierbare Weise. Von nachgewiesenen Steuerverschwendungen einmal ganz abgesehen. Nicht nur deshalb ist es höchste Zeit, dass in die Politik dieses Landes endlich wieder Anstand und Moral, Fairness und Aufrichtigkeit einzieht. Danach auch noch Mut und Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein für das Volk zu erwarten, wäre vermutlich zu viel Optimismus. Solidarität und Loyalität mit dem Wähler muss jedoch auf jeder Tagesordnung stehen.

Nur so kann Gerechtigkeit funktionieren. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unverzichtbar, das Volk mehr mitbestimmen zu lassen. Erst dann fühlt sich der Wähler wieder ernst genommen und durch Politiker tatsächlich vertreten, statt getreten. Volksentscheide sollten in Deutschland genauso selbstverständlich sein, wie beispielsweise in der Schweiz. Wirkliche Demokratie und Mitbestimmung erfordern Courage, die jedoch von den meisten Politikern nur noch gezeigt wird, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Dafür wurden sie jedoch nicht vom Volk gewählt.

Andere Beamte, wie Polizei und Feuerwehr, ebenso wie Rettungskräfte und viele weitere, zeigen täglich Einsatzbereitschaft für ihre Mitbürger. Sie riskieren im schlimmsten Fall sogar ihr Leben für gänzlich unbekannte Menschen. Sei es durch Verletzungen im Einsatz, durch Infektionen oder sogar Tötungen. Sie sind die wahren Volksvertreter, werden jedoch wesentlich geringer entlohnt, als der „günstigste“ Politiker. Auch diesem Ungleichgewicht sollte Einhalt geboten werden. Ehrenamtliches Engagement, ohne dass dieses Land längst nicht mehr funktionsfähig wäre, sollte stärker belohnt werden.

Anreiz könnten Rentenzuschläge für besonders engagierte Menschen sein, deren Einsatz unverzichtbar ist, das Gemeinwesen nachhaltig stützt. Ein ähnlicher Anreiz wäre die Abschaffung von Studiengebühren während der Regel-Studienzeit. Studenten sollen Zeit zum Lernen haben, um den Staat in späteren Zeiten bereichern zu können. Je mehr Ablenkung durch Notwendigkeiten wie Nebenjobs erfolgt, desto aussichtsloser ist es, dass sich Fachkräfte im eigenen Land überhaupt entwickeln können. Notstände in Pflege und sonstigen Bereichen könnten im sprichwörtlichen Handumdrehen behoben werden, wenn die Mitarbeiter endlich wieder fair entlohnt würden, und zwar deutlich über 1 Euro/Stunde oder 400 Euro/Monat mit dadurch entstehender Notwendigkeit zum Hartz IV-Bezug.

Die Gerechtigkeit fängt jedoch nicht erst in der breiten Öffentlichkeit an: Mit Geburt eines Kindes sind viele Freuden und Rechte verbunden. Leider resultieren die Pflichten oftmals aus Täuschungen. Einem Mann, der gegenüber einem Kind und ggf. der Mutter für Jahrzehnte in der Pflicht steht, weil er einmal mit ihr Sex hatte, muss es möglich sein, die Erzeugerschaft zu prüfen. Es kann nicht sein, dass diejenigen die täuschen können ebenfalls darüber entscheiden, ob die mögliche Täuschung überprüft werden darf. Behaupteten Erzeugern muss ein Vaterschaftstest auf Wunsch straffrei gestattet sein, damit sie nicht für den Rest ihres Lebens nackt dastehen.

Eine andere, reine Privatsache, die letztendlich jedoch Millionen von Menschen betrifft, ist die Organspende. Jeder Mensch sollte von Geburt an als Organspender gelten. Natürlich steht es jedem Bürger frei, Organspende und Organerhalt zu widersprechen oder einzuschränken. Dem Thema Organspende nahe ist die Sterbehilfe. Hier bedarf es selbstverständlich sehr kompetenter Beurteilung. Sterbehilfe darf jedoch nicht grundsätzlich bestraft werden. Artikel 1 Grundgesetz regelt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer, wenn nicht jeder Mensch selbst, kann entscheiden, was er als würdevoll empfindet?

Um Politik wieder näher ans Volk zu bringen, bedarf es auch einiger unpopulärer Entscheidungen. Diese sind von sog. etablierten Parteien kaum zu erwarten. Große Worte ohne Taten gab es jahrelang. Das Geschachere um lukrative Posten, ohne erkennbare Kompetenz, muss aufhören. Wohin das führt erkennt inzwischen sogar jeder Idiot, der gestern erst vom Baum gefallen ist: Schwarz/Rot ist kläglich gescheitert. Schwarz/Gelb desastrierte schon vor der Vereidigung. Als nächstes soll Schwarz/Grün auf des Kundesbanzlerins Wunschzettel stehen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Weihnachtsmann blind ist. Denn die Resultate der letzten Jahre sind bestenfalls als beschämend zu bezeichnen. Wie lange soll das noch so weitergehen? Ist es nicht höchste Zeit für tatsächliche Bürgernähe? Ich fände das schön!

 

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Zunächst einmal findet sich eine Erklärung dafür, warum tatsächlich sieben Meiler sofort verzichtbar wären, in dem Artikel Sieben deutsche Meiler sind verzichtbar. Außerdem weist dieser Artikel eine weitere interessante Grafik auf (CC, guckst Du!):

 

 

Paradox wird es m. E. allerdings bei den reichlich gequält wirkenden Freischwimmerversuchen unser aller Kundesbanzlerin. Gestern konnte sie sich gegenüber der Presse einfach nicht entscheiden, ob Atomkraftwerke nun sicher sind oder nicht, weil natürlich nicht aber irgendwie doch und falls doch nicht so richtig, dann doch irgendwie schon, zumindest wenn sie in Deutschland stehen.

Nein: Das kann man verstehen, muss man aber zum Glück nicht.

Heute nun die durchaus gravierend clevere Erkenntnis, dass die in Deutschland stehenden Atomkraftwerke auf Sicherheit überprüft werden müssen. Und zwar umgehend und wehe wenn nicht genau und so.

Frau Dingens? Einen Moment bitte:

Hätte das nicht geschehen müssen, BEVOR die Laufzeiten verlängert wurden?

Ich meine … die Pfiffigkeit einer solchen Vorgehensweise erschließt sich mir durchaus: Was man nicht prüft, kann man nicht vorhersehen. Wenn es also zum GAU in Deutschland kommt, kann Madamschn mit reinstem, blütenweißen Westchen und Herzchen behaupten „Das konnte ich nicht vorhersehen!“.

Ne, ist klar! Wie auch, wenn die oberste Verantwortliche für das Wohl des deutschen Volkes es vor einer Verlängerung der Laufzeit von teilweise völlig überalterten Atomkraftwerken nicht einmal für notwendig erachtet hat, zu überprüfen, ob die verdammten Scheißdinger überhaupt noch sicher sind?

Man möge mir die fehlenden Blümchen in meiner Wortwahl verzeihen; sie sind mir inzwischen flöten gegangen. Macht aber nichts: Wenn der Scheiß noch lange so weiter geht gibt es sowieso bald kleine Blumen mehr. Also gewöhnen wir uns besser schon einmal daran.

Meines Erachtens hätten vor einer potentiellen Laufzeitverlängerung zwingend zwei Klärungen stattfinden müssen:

— Die Frage der Endlagerung hätte unzweifelhaft und abschließend geklärt sein müssen

— Die Sicherheit jedes von einer Laufzeitverlängerung betroffenen AKW hätte unzweifelhaft belegt sein müssen. Und zwar nach menschlichen Maßstäben, nicht nach bundestäglichen, wahltaktischen oder betreibersichtigen!

Stattdessen wurde in Seelenruhe weiter geklüngelt und derjenige, der am meisten zahlt oder am besten droht, hat eben recht. Koste es, wen und was es wolle. Eine Legislaturperiode ist ja schnell vorbei und nach Ihnen die Sintflut, Frau Dingens, hm?

Wenn Sie für die drei im Moment konkret anstehenden Wahlen echt noch Ihr Sitzfleisch ins Trockene wuppen wollen, könnte es sicher nicht schaden, die beiden obigen Punkte ganz schnell zu überdenken. Und falls Sie das schaffen, hätte ich einen weiteren Punkt, über den Sie nachdenken könnten, damit Ihnen nicht langweilig wird: Überlegen Sie doch mal, ob es nicht sinnvoll wäre, bei absehbarem Energie-Überhang ein oder mehrere AKW abzuschalten, statt Windparkanklagen etc. lahmzulegen. Wenn das das gängige System wäre, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die ehrgeizigen Ziele im Hinblick auf mehr erneuerbare Energien rasant umgesetzt wären. Solange aber Betreiber derartiger Anlagen immer wieder das Nachsehen haben und AKW bevorzugt werden, können Sie sich auch die diesbezüglichen Pläne vermutlich in den Bart schmieren.

Man, man, man …

Mein Kühlschrank ist inzwischen leer, die Vorräte bereits aufgebraucht – ich muss Lebensmittel einkaufen! Kann bitte mal jemand einen Schwertransport für mich durchführen? Ja, es eilt! Das Ende dieser Absurditäten ist ja wohl noch lange nicht abzusehen …

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Zum oben verlinkten Artikel nebst Grafiken:

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Mittlerweile werden meine Zweifel von Tag zu Tag größer und ich frage mich ernsthaft, ob in der aktuellen Bundesregierung überhaupt noch jemand einigermaßen bei Verstand ist! Da elaboriert sich unser aller Kundesbanzlerin offensichtlich erneut durch ein Thema, das sie nicht einmal im Ansatz zu kapieren scheint und stellt fest, dass die Mieten doch ratzfatz mal um 200 bis 300 Euro erhöht werden können, wenn Wohnungen im Hinblick auf die Energieeinsparung durch die Vermieter effizienter gestaltet werden. Diese Mieterhöhung kann angeblich durch die dann zu erwartende Einsparung an bspw. Heizkosten von den Mietern aufgefangen werden.

Was für ein himmelschreiender Unsinn!

Meine gesamten Nebenkosten(Vorauszahlungen) pro Monat betragen ca. 100 Euro. Für alles! Bei einer Mieterhöhung von ca. 250 Euro und einer – wenn überhaupt – maximal zu erwartenden Einsparung bei den Heizkosten von ca. 20 Euro blieben 230 Euro mehr für mich an monatlichen Belastungen. Wie Frau Kundesbanzlerin zu rechnen beliebt, erschließt sich mir nicht. Mal wieder.

Etwas weiter gedacht wird es allerdings fast lustig:

Nehmen wir einmal an, dass es in diesem Staat bei ca. 82 Millionen Menschen ungefähr 20 Millionen bewohnte und bezahlte Wohn-Unterkünfte gibt. Davon sind vermutlich an die 5 Millionen Eigenheime abzuziehen, woraus sich eine geschätzte Anzahl von Mietwohnungen im Bereich von 15 Millionen ergeben würde. Weiter angenommen, dass über sieben Millionen Hartz IV-Empfänger nicht in Palästen leben, sondern in Mietwohnungen, ergeben sich bestenfalls noch als paradox zu bezeichnende Züge.

Wenn bis zu sieben Millionen Hartz IV-Empfängern eine Mieterhöhung von 200 bis 300 Euro ins Haus flattert, müssen alle ihre Wohnungen räumen und billigeren Wohnraum suchen. Die Nummer dürfte ausfallen, da es so viele so billige Wohnungen nicht geben dürfte. Also müssten die Hartz IV-Sätze erhöht oder massenweise Wohngemeinschaften gebildet werden. Der erstere Fall hätte massive Mehrbelastungen des Bundeshaushalts zur Folge.

Der letztere Fall hätte zur Folge, dass Millionen Wohnungen von Hartz IV-Empfängern in absehbarer Zeit leer stehen, weil sich keine Mieter mehr finden lassen, die die aufgerufenen Mieten bezahlen können. Auch Menschen, die gerade noch so hinkommen mit dem, was sie monatlich erwirtschaften können, müssten ihre Wohnungen aufgeben, weil sie die Miete einfach nicht mehr bezahlen können. Die Zahl der leer stehenden Wohnungen würde sich also in jedem Fall in horrende Sphären erhöhen.

Das hätte zur Folge, dass Vermieter den Verlust der entgangenen Mieten steuerlich geltend machen können resp. keine Mieteinnahmen mehr steuerlich in Ansatz gebracht werden können bis müssen. Dieses hätte wiederum zur Folge, dass mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe zu rechnen sein dürfte.

Fazit: Mit einer solchen Regelung, die vermeintlich NUR zu Lasten der Mieter gehen soll, letztendlich aber allen schadet und nur wieder Schikane gegenüber denjenigen bedeutet, die eh schon kaum noch wissen, wovon sie leben sollen, treibt unser aller Regierung das Volk noch mehr in die Verarmung.

Mit jedem Menschen, der am Existenzminimum lebt oder noch darunter, geht der Konsum wieder ein Stück weiter zurück. Die oberflächlich betrachtete Hilfe zugunsten der Vermieter und einiger Baufirmen macht also erst zahlreiche Vermieter platt und Baufirmen, die beispielsweise jetzt das große Geschäft wittern und aufrüsten, brauchen sich nicht einmal anzustellen, da sie gleich und direkt mitgehen können. Vom Bundeshaushalt fange ich jetzt lieber gar nicht an.

Wenn ein Schuss ins eigene Knie nicht mutmaßlich dermaßen wehtun würde, müsste sich Frau Kundesbanzlerin eigentlich über ihre eigenen Worte inzwischen kaputt lachen! Eine Woche sollte reichen, um die potentiellen Folgen ihrer Aussagen zu erkennen. Normalerweise.

Wer solche Berater hat braucht keine Feinde mehr. Und ein Volk, das eine solche Bundesregierung hat …

Ich gehe dann mal weiter arbeiten. Da meine Vermieter kaum eine Schikane auslassen, werden sie mit regelrechter Verzückung die Kunde der Kanzlerin zur Kenntnis nehmen. Vermutlich werden bald die Fensterdichtungen ausgetauscht und anschließend die Miete um 300 Euro erhöht.

Hat noch jemand ein Zimmer frei oder muss demnächst untervermieten? Hannover oder Umland wäre nett!

;o)

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P.S. Die angenommenen Zahlen sind Schätzungen, die potentiellen Folgen Spekulationen! Ich hoffe, dass das klar genug erkennbar war. Ja: Für jeden!

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