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Posts Tagged ‘Volksvertreter’

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Dass unter all unseren sog. Volks(ver)tretern doch noch einige sind, die möglicherweise etwas früher als gestern von den Bäumen gefallen zu sein scheinen, finde ich fast tröstlich. Dass es sich jetzt aber sogar bis zur Politiker-Ebene herum gesprochen haben könnte, dass die stärkste Wählergruppe im Lande die Rentner (m/w) sind, finde ich ja … also echt, das ist … einfach bombastisch! *Taschentuch bitte

Dass diese Neuentdeckung einer seit ungezählten Jahren bestehenden Tatsache nun für reichlich Verwirrung zu sorgen scheint, ist ein Stück weit nachvollziehbar. Plötzlich sind die uns (Ver)tretenden in einer Situation, in der sie völlig überraschend und aus dem Nix versuchen müssen, eine ganz bestimmte Wählergruppe für sich zu gewinnen, die sie bisher nur als eine beliebige Bezeichnung auf Zahlungskürzungslisten kannten.

Das ist natürlich echt hart, keine Frage. Wer konnte denn auch ahnen, dass dahinter echte Menschen stecken? Menschen, die sich für dieses Land ein Leben lang den Arsch (´tschuldigung) aufgerissen und sich ihre Renten-Ansprüche redlich verdient haben. Und zwar im krassen Gegensatz zu sog. Volks(ver)tretern, die einfach durch Zeitablauf von acht Jahren im Parlament, ohne je auch nur einen Beitrags-Cent für diesen Anspruch an die Rentenkasse gezahlt zu haben, einen hundertprozentigen Rentenanspruch erhalten. Wie gesagt: erhalten, nicht unbedingt verdienen!

Nun muss man heute auf SPON (Spiegel Online — ja ich weiß, dass es seriösere Medien gibt aber für meinen Bildschirm bekomme ich leider nur dieses „Widget“) lesen, dass Frau Mer*kel und Herr PEST (wer erinnert sich?! ☺) im Wahlkampf um Stimmen der Rentner buhlen. In einem der Unterpunkte, hier „Teure Wahlversprechen“, wird es dann m.E. völlig absurd:

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[…] Die Union will Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, bei der Rente besserstellen. Zumindest um einen Rentenpunkt, was jährlich rund 6,5 Milliarden Euro kosten soll. […]

Die Wohltaten, die die SPD am Sonntag bei ihrem Parteitag ins Wahlprogramm schreiben will, hält von der Leyens Behörde für unbezahlbar. Die Kosten für das Rentenkonzept der Sozialdemokraten beziffert man dort auf 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. […]

Dieser Ausschnitt ist sehr stark gekürzt. Um sich ein vollständiges Bild von dem zitierten Geschreibsel zu machen bietet es sich natürlich an, den ganzen Artikel zu lesen. Wenn ich allerdings die im Zitat-Bereich genannten Zahlen mal genauer betrachte, bereue ich es schon wieder, den Artikel überhaupt angeklickt zu haben:

Da rechnet sich die Politik durch die Wählerstimmen, konstruiert irgendwas Schickes, wirft es den Medien zum Fraße vor, was auch sofort ungefiltert vertilgt wird und das daraus resultierende Ergebnis nennt sich dann befürchtenswerter Weise „Berichterstattung“. Ist das jetzt das neue Synonym für Ihrwisstschonwasichmeine? So in der Art von „Ich gehe mal aufs Klo und mache Berichterstattung“? Wie sonst wäre es zu erklären, dass nicht wenigstens den Redakteuren des verwertenden Mediums aufgefallen ist, wie dämlich hier gut- und schlecht-gerechnet wurde … Zur Verdeutlichung:

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SPD-Konzept aus Unions-Sicht =

90 Mrd. € gesamt : 17 Jahre bis 2030 = 5,3 Mrd. € p.a.

Unions-Konzept aus Unions-Sicht =

6,5 Mrd. € p.a. x 17 Jahre bis 2030 = 110,5 € gesamt

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Verstehe ich das richtig?: 5,3 Mrd. Euro pro Jahr (SPD-Konzept) mit Gesamtkosten von 90 Mrd. bis 2030 Euro sind unmöglich zu finanzieren. Aber 6,5 Mrd. Euro pro Jahr (Unions-Konzept) mit Gesamtkosten von 110,5 Mrd. Euro bis 2030 können finanziert werden? Wenn es 1,2 Mrd. Euro pro Jahr und insgesamt rund 20,5 Mrd. Euro mehr kostet ist es okay aber wenn es günstiger ist, dann ist es nicht zu finanzieren?

Ey Loideee, wo binnisch?

Bei dieser unsäglichen Schwurbelei mit Menschen und Zahlen kann man ja fast froh sein, dass es sich vermutlich wieder nur um leere Wahlversprechen („Versprechen“ = blödes Zeux reden?) handelt, die nach der Wahl sowieso wieder vergessen sind.

Auf ein Versprechen („Versprechen“ = Zusage!) dürft Ihr Euch allerdings verlassen: Ich wünsche Euch ein ausgesprochen frühlingsfröhliches Wochenende und meiner Physio-Fee ☺ eine bombastisch schöne Urlaubswoche!

Versprochen! ;o)

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Nur mal angemerkt, „liebe“ Volks(ver)treter aka Politiker:

Der Grund dafür, dass ich nach mehr als 30 Jahren meinen Organspende-Ausweis und mein offizielles Einverständnis, für den Fall meines bevorstehenden Ablebens meine Organe zur Transplantation freizugeben, zurückgezogen habe ist nicht darin zu finden, dass

es in Göttingen ein paar Schweine aka Ärzte gibt, die aus rein finanziellen Erwägungen zum eigenen Vorteil ein immens wichtiges Thema in den Dreck gezogen haben.

mittlerweile auch noch der Verdacht aufgekommen ist, dass Privatpatienten wesentlich schneller funktionierende Organe implantiert werden, als Kassenpatienten.

Der Grund dafür, dass ich meinen Organspende-Ausweis nach mehr als drei Jahrzehnten aus dem offiziellen Verkehr gezogen habe, ist die kürzlich verabschiedete Gesetzgebung. Diese besagt, dass aufgrund der sog. „Forschungsklausel“ meine Klardaten zum angeblichen Zwecke der Forschung u. a. an die Pharmaindustrie weitergegeben werden dürfen. Und das ohne meine vorherige Einwilligung oder Information an mich.

Es will sich mir einfach keine plausible Erklärung zeigen, was an einer Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten zu aufwändig sein soll. Meines Erachtens wäre es ausreichend, Informationen zu Forschungszwecken lediglich mit dem Geburtsjahr und dem Allgemeinzustand des jeweiligen Patienten zu versehen. Warum Name, Anschrift und weitere Daten „zu Forschungszwecken“ ebenfalls mitgeteilt werden sollen/können/müssen, erschließt sich mir nicht.

Wenn schon Einwohnermeldeämter zu Werbezwecken Personendaten ohne Wissen und vorherige Einwilligung der jeweiligen Personen weitergeben dürfen, ist wohl kaum damit zu rechnen, dass bei einem Thema wie Organspende, mit dem viel mehr Geld zu machen ist, größere Sorgfalt mit persönlichen Daten angewendet wird.

Da ich keinerlei Motivation habe, mit dem Gefühl zu leben, als atmendes Organspende-Lager herumzulaufen, habe ich mein offizielles Einverständnis zur Organspende zurückgezogen. So sehr, wie dieses Thema mittlerweile von Geld und finanziellen Vorteilen für einzelne geprägt ist, habe ich keinerlei Vertrauen mehr in diese Thematik.

Aber „Euch Volks(ver)tretern“ geht es ja angeblich nur darum, dass für die Angehörigen im Falle des anstehenden Ablebens eines Menschen die Zwickmühle vermieden wird, nicht zu wissen, was der gerade Versterbende gewollt hätte. Meine Angehörigen wissen, wie ich zur Organspende stehe und somit ist ein offizieller Organspendeausweis überflüssig.

Also packt Euch lieber mal an die eigene Nase, statt einige Wenige, die dieses Thema auf fraglos skrupellose Weise missbrauchen, für den Rückgang der Organspende-Bereitschaft verantwortlich zu machen. Deren Machenschaften sind schlimm, keine Frage. Zumindest für mich sind sie jedoch nicht ausschlaggebend dafür, offiziell nicht mehr als Organspenderin zur Verfügung zu stehen. Ausschlaggebend ist für mich explizit die „reformierte“ Gesetzgebung, die jeden Organspende-Willigen zu potentiellem Freiwild für die Pharmaindustrie macht!

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Am Monatsende können die Türen geschlossen werden. Der Staat Deutschland wird Dank des ESM etc. endgültig ausverkauft. Innerhalb des Landes wird immer weiter gekürzt mit dem Hinweis darauf, dass die Kassen leer sind. Keine Woche vergeht, ohne das die längst nur noch theoretisch verfolgte „Schuldenbremse“ auf den nachrichtlichen Tisch geklatscht wird. Die Widersprüche, mit denen in diesem Staat gespart wird oder eben nicht, sind mittlerweile bestenfalls noch als himmelschreiend zu bezeichnen:

Rentner, die ein Leben lang für ihre Altersvorsorge in die Rentenkasse eingezahlt haben, werden mit minimalsten Erhöhungen abgespeist, wenn überhaupt. Volksvertreter haben hingegen nach gerade einmal acht Jahren Parlamentszugehörigkeit einen hundertprozentigen Anspruch auf Altersrente, ohne je einen Cent für diesen Anspruch in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Die Renten sind sicher stimmt also: Allerdings nur für diejenigen, die nichts dafür geleistet haben.

Kinder und Jugendliche müssen immer mehr Abstriche hinnehmen, damit sich (Beispiel Hannover/Niedersachsen) die sog. Volksvertreter einen neuen Landtag spendieren können. Um die Finianzierung in trockene Tücher zu bekommen, werden in der Stadtverwaltung noch ein paar Hundert HartzIV-Empfänger produziert, was unter dem Deckmäntelchen „Gesund schrumpfen“ verkauft wird. Hauptsache für ein paar läppische Sitzungsstunden im Monat steht die Finanzierung des Landtages. Da der Denkmalschutz, der den bisherigen Landtag vor dem Abriss bewahrt, in greifbarer Nähe sitzt, ist es auch kein Problem, diesen mal schnell zugunsten des Neubaus auszuhebeln.

Dies sind nur zwei Beispiele mit Alt und Jung, die das, was in Deutschland längst in Schieflage ist, charakterisieren sollen. Offenbar reicht das aber noch nicht, um das Land endgültig hinzurichten. Das ist aber kein Problem, denn spätestens der „EU“ genannte, kollektiv organisierte Wahnsinn gibt uns den Rest. Dazu habe ich in den vergangenen Tagen einiges gelesen, beispielsweise bei Günther Lachmann

 

 

und zudem auf uhupardo

 

 

Ich kann mich nur erneut an meinen Beitrag von vor anderthalb Jahren anlehnen. Dabei handelte es sich allerdings nur um einen klitzekleinen Frustabbau. Was jetzt mit dem ESM und anderen Wahnsinnigkeiten geplant ist, dürfte mit „himmelschreiend“ nicht mehr ausreichend zu definieren sein. Möglicherweise wäre es zuträglich, wenn sich unsere Volksvertreter endlich mal bewusst machen, dass das Geld, mit dem sie willfährig weltweit ihr ganz persönliches Monopoli durchziehen, ihnen vom schnöden Wahlvieh zu treuen Händen und unter der Voraussetzung, es zunächst mal zum Wohle des eigenen (!) Volkes und Staates einzusetzen, zur Verfügung steht. Wie perfide soll denn der Ausverkauf des eigenen Landes noch betrieben werden? Mir bleibt erneut nur eines dazu zu sagen:

 

 

Und – wer will – zum Mitnehmen:

 

 

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Leider ist das Veröffentlichen von Beiträgen auf WordPress in den letzten Tagen nur als desaströs zu bezeichnen: Neue Bilder können nicht mehr oder nur mit sehr viel Trickserei hochgeladen werden, Tags können nicht mehr eingegeben werden, Vordatierungen und ein Schutz mit Passwort ist nicht mehr möglich, neue Widgets können nicht mehr gespeichert werden und abonnierte Beiträge befreundeter Blogs werden nicht mehr in der Übersicht angezeigt. So macht es keinen Spaß mehr zu bloggen und wenn das in den nächsten Tagen nicht wieder funktioniert, werde ich mich von WP verabschieden und einen anderen Anbieter suchen. Auf dieses Gezumpel habe ich keine Lust mehr.

 

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Irgendwie ist es ja sogar beruhigend, zu wissen, dass man sich in diesem Staat einfach freikaufen kann, wenn man nur einen großen Namen trägt und ansonsten dreist genug ist. Dann kann man seine Doktor-Arbeit abschreiben, anderen Menschen auf unterschiedliche Weise damit schaden, einfach behaupten man hätte nicht, diejenigen die es dennoch behaupten für blöd erklären und schon ist alles wieder hübsch.

Herr zu Schnutenzwerg hat es ja gerade aus seinem Exil unter Beweis gestellt. 20.000 Euro auf den Tisch des hohen Gerechtigkeitshauses und schon ist über alles das große Tuch des Vergessens gebreitet. Ist es? Jeder andere wäre nach einem solchen Verfahren ein verurteilter Straftäter. Herr Schnutenzwergs Weste wird jedoch mit aller Gewalt in Reinweiß getüncht. Der Schaden, der zahlreichen Doktoranden etc. dadurch entstanden ist, wird damit sicher nicht gutgemacht.

Nun bringt er ein Buch heraus und stellt seine Sicht der Dinge dar, die mich ehrlich gesagt weniger als die Hinterlassenschaften eines räudigen Köters (wie komme ich jetzt darauf?) interessieren. Die Freikaufsumme von für ihn höchst vermutlich lächerlichen 20.000 Euro dürfte er damit binnen weniger Tage eingespielt haben. Sicher gibt es genügend Idioten, die den Schund kaufen und ihn damit tatkräftig unterstützen.

Damit aber nicht genug. Nein, nicht doch bei zu Schnutenzwergs. Der Köter Herr überlegt sogar konkret, nach Deutschland zurück und hier selbstredend direkt wieder in die Politik zu gehen. In die Politik? Hallo? Als VOLKS(VER)TRETER? Ich denke, dann sollte er sich erstmal bei allen entschuldigen, denen er mit seinem Verhalten symbolisch ins Gesicht getreten hat. Und dann … dann können wir vielleicht nochmal darüber … ne, mit mir auch dann nicht!

Schnutenzwerg?

Fatzke!

Jetzt muss ich nur noch im Lotto gewinnen; dann macht Euch auf was gefasst, jawoll! Man muss ja nur wissen wie es geht, näch?! Und ab sofort nennt Ihr mich gefälligst ZU Tina, ist das klar?! Den „Dr.“ dürft Ihr vorerst weglassen.

;o)

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Diesen Live-Ticker entdeckte ich gerade:

Der Live-Ticker zur Euro-Rettung

Berlin (dpa/vws) – Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm:

Der Deutsche Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen über eine Ausweitung der Euro-Hilfen begonnen. © dpa

12:14 Der Bundestag hat für die Erweiterung der Eurohilfen gestimmt. 523 Abgeordneten stimmten für den EFSF, 85 dagegen. Nur drei Parlamentarier enthielten sich. Der Gesetzesentwurf ist damit angenommen. Offen bleibt zunächst, ob die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit erreicht hat oder sogar die politisch wichtige Kanzlermehrheit. Diese Frage kann erst nach Auszählung der namentlichen Abstimmung geklärt werden. Für ihre Kanzlermehrheit kann sich Regierungschefin Angela Merkel 19 Abweichler erlauben.

Wer sich den gesamten Verlauf antun möchte, der bediene sich bitte des obigen Links.

Was daran nun „sehr schön!“ ist? Na, dass die Abstimmung namentlich erfolgte. So lässt sich auch später noch nachvollziehen, wer aktiv dazu beigetragen hat, dieser Republik den Todesstoß zu versetzen. Frei nach dem Motto „Ist ja nicht meine Kohle und nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit schert mich alles andere sowieso nicht mehr. Ich habe ausgesorgt und nach mir die Sintflut“.

Danke, liebe „Volks(ver)treter“, vielen lieben Dank!

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Nachtrag 30.09.2011:

Auf dass sich unsere „Politiker“ in Grund und Boden schämen mögen …!

 

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Ach, wäre es nicht schön, …

 

[nur eine subjektive Meinungsäußerung]

… wenn die Politik wieder unabhängig wäre? Politiker können nicht neutral über Wirtschaft und Industrie entscheiden, wenn sie von ihnen bezahlt werden. Politiker, die Nebenjobs ausüben, Posten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen besetzen, können nicht objektiv urteilen. Unverzichtbar ist außerdem eine Offenlegung aller Diäten, Gehälter, sonstigen Besoldungen, Ruhe- und Übergangsgelder. Gleiches gilt für Pensionsansprüche. Nur so ist es dem Wähler möglich zu entscheiden, ob die erbrachten Leistungen von Politikern in einem fairen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen.

Beitragsfrei erworbene Pensionsansprüche bzw. Ruhegehälter von Politikern müssen endlich Teil der Geschichte werden. Diesen Luxus kann sich unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr leisten. Politiker müssten stattdessen, wie sie es von den Wählern ja auch permanent fordern, für ihre Altersabsicherung selbst und privat vorsorgen. Sprüche wie „Die heutigen Rentner zocken die Jugend von morgen ab“ dürfen ausgerechnet von Politikern nicht kommen; sie sollten strafrechtliche Konsequenzen haben. Pensionsansprüche sollten nur durch Abgaben während der aktiven politischen Tätigkeit erworben werden können.

Außerdem dürfen diese Ansprüche maximal für die Zeit erworben werden, in der ein politisches Amt frei von Betrügereien und groben Verfehlungen ausgeübt wurde. Nachgewiesene Misswirtschaft, deren Maßstab beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler angelegt werden könnte, und strafrechtlich relevantes Verhalten müssen wieder zum sofortigen Entzug sämtlicher bis dahin erworbener Pensionsansprüche führen. Parlamentszugehörigkeiten von wenigen Jahren können zudem keinen 100 %igen Pensionsanspruch rechtfertigen. Dieser wird aktuell bis zu einer Höhe gewährt, für die normale Bürger mehrere Leben lang arbeiten müssten.

Dieses Ungleichgewicht belastet die Rentenkasse auf unfinanzierbare Weise. Von nachgewiesenen Steuerverschwendungen einmal ganz abgesehen. Nicht nur deshalb ist es höchste Zeit, dass in die Politik dieses Landes endlich wieder Anstand und Moral, Fairness und Aufrichtigkeit einzieht. Danach auch noch Mut und Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein für das Volk zu erwarten, wäre vermutlich zu viel Optimismus. Solidarität und Loyalität mit dem Wähler muss jedoch auf jeder Tagesordnung stehen.

Nur so kann Gerechtigkeit funktionieren. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unverzichtbar, das Volk mehr mitbestimmen zu lassen. Erst dann fühlt sich der Wähler wieder ernst genommen und durch Politiker tatsächlich vertreten, statt getreten. Volksentscheide sollten in Deutschland genauso selbstverständlich sein, wie beispielsweise in der Schweiz. Wirkliche Demokratie und Mitbestimmung erfordern Courage, die jedoch von den meisten Politikern nur noch gezeigt wird, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Dafür wurden sie jedoch nicht vom Volk gewählt.

Andere Beamte, wie Polizei und Feuerwehr, ebenso wie Rettungskräfte und viele weitere, zeigen täglich Einsatzbereitschaft für ihre Mitbürger. Sie riskieren im schlimmsten Fall sogar ihr Leben für gänzlich unbekannte Menschen. Sei es durch Verletzungen im Einsatz, durch Infektionen oder sogar Tötungen. Sie sind die wahren Volksvertreter, werden jedoch wesentlich geringer entlohnt, als der „günstigste“ Politiker. Auch diesem Ungleichgewicht sollte Einhalt geboten werden. Ehrenamtliches Engagement, ohne dass dieses Land längst nicht mehr funktionsfähig wäre, sollte stärker belohnt werden.

Anreiz könnten Rentenzuschläge für besonders engagierte Menschen sein, deren Einsatz unverzichtbar ist, das Gemeinwesen nachhaltig stützt. Ein ähnlicher Anreiz wäre die Abschaffung von Studiengebühren während der Regel-Studienzeit. Studenten sollen Zeit zum Lernen haben, um den Staat in späteren Zeiten bereichern zu können. Je mehr Ablenkung durch Notwendigkeiten wie Nebenjobs erfolgt, desto aussichtsloser ist es, dass sich Fachkräfte im eigenen Land überhaupt entwickeln können. Notstände in Pflege und sonstigen Bereichen könnten im sprichwörtlichen Handumdrehen behoben werden, wenn die Mitarbeiter endlich wieder fair entlohnt würden, und zwar deutlich über 1 Euro/Stunde oder 400 Euro/Monat mit dadurch entstehender Notwendigkeit zum Hartz IV-Bezug.

Die Gerechtigkeit fängt jedoch nicht erst in der breiten Öffentlichkeit an: Mit Geburt eines Kindes sind viele Freuden und Rechte verbunden. Leider resultieren die Pflichten oftmals aus Täuschungen. Einem Mann, der gegenüber einem Kind und ggf. der Mutter für Jahrzehnte in der Pflicht steht, weil er einmal mit ihr Sex hatte, muss es möglich sein, die Erzeugerschaft zu prüfen. Es kann nicht sein, dass diejenigen die täuschen können ebenfalls darüber entscheiden, ob die mögliche Täuschung überprüft werden darf. Behaupteten Erzeugern muss ein Vaterschaftstest auf Wunsch straffrei gestattet sein, damit sie nicht für den Rest ihres Lebens nackt dastehen.

Eine andere, reine Privatsache, die letztendlich jedoch Millionen von Menschen betrifft, ist die Organspende. Jeder Mensch sollte von Geburt an als Organspender gelten. Natürlich steht es jedem Bürger frei, Organspende und Organerhalt zu widersprechen oder einzuschränken. Dem Thema Organspende nahe ist die Sterbehilfe. Hier bedarf es selbstverständlich sehr kompetenter Beurteilung. Sterbehilfe darf jedoch nicht grundsätzlich bestraft werden. Artikel 1 Grundgesetz regelt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer, wenn nicht jeder Mensch selbst, kann entscheiden, was er als würdevoll empfindet?

Um Politik wieder näher ans Volk zu bringen, bedarf es auch einiger unpopulärer Entscheidungen. Diese sind von sog. etablierten Parteien kaum zu erwarten. Große Worte ohne Taten gab es jahrelang. Das Geschachere um lukrative Posten, ohne erkennbare Kompetenz, muss aufhören. Wohin das führt erkennt inzwischen sogar jeder Idiot, der gestern erst vom Baum gefallen ist: Schwarz/Rot ist kläglich gescheitert. Schwarz/Gelb desastrierte schon vor der Vereidigung. Als nächstes soll Schwarz/Grün auf des Kundesbanzlerins Wunschzettel stehen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Weihnachtsmann blind ist. Denn die Resultate der letzten Jahre sind bestenfalls als beschämend zu bezeichnen. Wie lange soll das noch so weitergehen? Ist es nicht höchste Zeit für tatsächliche Bürgernähe? Ich fände das schön!

 

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… mit was sich uns aller Philippo so beschäftigt, statt im eigenen Land die Krankenkassen endlich gesetzlich dazu zu zwingen, dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben:

Jährlich sollen seit Einführung der so genannten Gesundheitskarten durch den Missbrauch Schäden zu Lasten der Versicherten in Milliardenhöhe entstehen. Trotz Aufforderung an die Krankenkassen, diesen Missbrauch endlich abzustellen, reagieren diese sinngemäß meist nur mit dem Hinweis „Och nö, das ist uns zu teuer“. Zu bedenken wäre möglicherweise, dass es sich bei den Beiträgen nicht um Direktüberweisungen zugunsten der Vorstände handelt, sondern um das Überlassen von Finanzmitteln zu treuen Händen und zur Verwendung zugunsten der tatsächlich Versicherten.

Allein schon eine sog. Arzneimitteldokumentation könnte Aufschluss darüber geben, ob eine Karte missbraucht wird oder nicht. Wenn auf eine Karte innerhalb von zwei Wochen das siebte Antibiotikum verschrieben wird, dürfte zumindest die vage Vermutung naheliegen, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Vom Vorzeigen einer offiziellen Legitimation einmal ganz abgesehen. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, worin das tatsächliche Problem liegt, den Missbrauch weitestgehend einzuschränken.

Seit Jahren wird an der Einführung der sog. „elektronischen Gesundheitskarte“ gebastelt, die jedoch mittlerweile im fünften Jahr vor sich hin scheitert. Es ist ja auch einfacher, den tatsächlich Versicherten immer noch höhere Beiträge aus der Tasche zu pressen, solange die noch nicht tot umgefallen sind. Ja ne, schon klar! Der aktuelle Gesundheitsminister (wenn es Krankenkasse heißt, müsste es doch auch Krankenminister heißen, oder?) scheint damit ja auch keinerlei Probleme zu haben.

Wie gesagt: Es handelt sich jährlich um einen geschätzten Schaden durch Missbrauch der Karten in Milliardenhöhe. Jährlich; seit Januar 1995. Das sind – nur grob geschätzt – 16 Jahre. Rechnen wir doch mal kurz: Pro Jahr entstehen ca. eine Milliarde Euro an Schaden dadurch, dass NICHT-Versicherte sog. Gesundheitskarten missbrauchen und medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Das müssten dann über den sprichwörtlichen Daumen so ungefähr 16 Milliarden sein. Euro, nicht Lira.

Herr Rösler, haben Sie mitgerechnet?

Herr Rösler?

Ach herrje, der scheint schon wieder abgelenkt zu sein und guckt lieber, was in der Weltgeschichte kommentiert werden kann, statt endlich im eigenen Land für Ordnung zu sorgen.

Na ja, Politiker aka Volks(ver)treter eben. Wen wundert’s noch?!

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