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Posts Tagged ‘Wähler’

Ach, wäre es nicht schön, …

 

[nur eine subjektive Meinungsäußerung]

… wenn die Politik wieder unabhängig wäre? Politiker können nicht neutral über Wirtschaft und Industrie entscheiden, wenn sie von ihnen bezahlt werden. Politiker, die Nebenjobs ausüben, Posten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen besetzen, können nicht objektiv urteilen. Unverzichtbar ist außerdem eine Offenlegung aller Diäten, Gehälter, sonstigen Besoldungen, Ruhe- und Übergangsgelder. Gleiches gilt für Pensionsansprüche. Nur so ist es dem Wähler möglich zu entscheiden, ob die erbrachten Leistungen von Politikern in einem fairen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen.

Beitragsfrei erworbene Pensionsansprüche bzw. Ruhegehälter von Politikern müssen endlich Teil der Geschichte werden. Diesen Luxus kann sich unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr leisten. Politiker müssten stattdessen, wie sie es von den Wählern ja auch permanent fordern, für ihre Altersabsicherung selbst und privat vorsorgen. Sprüche wie „Die heutigen Rentner zocken die Jugend von morgen ab“ dürfen ausgerechnet von Politikern nicht kommen; sie sollten strafrechtliche Konsequenzen haben. Pensionsansprüche sollten nur durch Abgaben während der aktiven politischen Tätigkeit erworben werden können.

Außerdem dürfen diese Ansprüche maximal für die Zeit erworben werden, in der ein politisches Amt frei von Betrügereien und groben Verfehlungen ausgeübt wurde. Nachgewiesene Misswirtschaft, deren Maßstab beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler angelegt werden könnte, und strafrechtlich relevantes Verhalten müssen wieder zum sofortigen Entzug sämtlicher bis dahin erworbener Pensionsansprüche führen. Parlamentszugehörigkeiten von wenigen Jahren können zudem keinen 100 %igen Pensionsanspruch rechtfertigen. Dieser wird aktuell bis zu einer Höhe gewährt, für die normale Bürger mehrere Leben lang arbeiten müssten.

Dieses Ungleichgewicht belastet die Rentenkasse auf unfinanzierbare Weise. Von nachgewiesenen Steuerverschwendungen einmal ganz abgesehen. Nicht nur deshalb ist es höchste Zeit, dass in die Politik dieses Landes endlich wieder Anstand und Moral, Fairness und Aufrichtigkeit einzieht. Danach auch noch Mut und Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein für das Volk zu erwarten, wäre vermutlich zu viel Optimismus. Solidarität und Loyalität mit dem Wähler muss jedoch auf jeder Tagesordnung stehen.

Nur so kann Gerechtigkeit funktionieren. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unverzichtbar, das Volk mehr mitbestimmen zu lassen. Erst dann fühlt sich der Wähler wieder ernst genommen und durch Politiker tatsächlich vertreten, statt getreten. Volksentscheide sollten in Deutschland genauso selbstverständlich sein, wie beispielsweise in der Schweiz. Wirkliche Demokratie und Mitbestimmung erfordern Courage, die jedoch von den meisten Politikern nur noch gezeigt wird, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Dafür wurden sie jedoch nicht vom Volk gewählt.

Andere Beamte, wie Polizei und Feuerwehr, ebenso wie Rettungskräfte und viele weitere, zeigen täglich Einsatzbereitschaft für ihre Mitbürger. Sie riskieren im schlimmsten Fall sogar ihr Leben für gänzlich unbekannte Menschen. Sei es durch Verletzungen im Einsatz, durch Infektionen oder sogar Tötungen. Sie sind die wahren Volksvertreter, werden jedoch wesentlich geringer entlohnt, als der „günstigste“ Politiker. Auch diesem Ungleichgewicht sollte Einhalt geboten werden. Ehrenamtliches Engagement, ohne dass dieses Land längst nicht mehr funktionsfähig wäre, sollte stärker belohnt werden.

Anreiz könnten Rentenzuschläge für besonders engagierte Menschen sein, deren Einsatz unverzichtbar ist, das Gemeinwesen nachhaltig stützt. Ein ähnlicher Anreiz wäre die Abschaffung von Studiengebühren während der Regel-Studienzeit. Studenten sollen Zeit zum Lernen haben, um den Staat in späteren Zeiten bereichern zu können. Je mehr Ablenkung durch Notwendigkeiten wie Nebenjobs erfolgt, desto aussichtsloser ist es, dass sich Fachkräfte im eigenen Land überhaupt entwickeln können. Notstände in Pflege und sonstigen Bereichen könnten im sprichwörtlichen Handumdrehen behoben werden, wenn die Mitarbeiter endlich wieder fair entlohnt würden, und zwar deutlich über 1 Euro/Stunde oder 400 Euro/Monat mit dadurch entstehender Notwendigkeit zum Hartz IV-Bezug.

Die Gerechtigkeit fängt jedoch nicht erst in der breiten Öffentlichkeit an: Mit Geburt eines Kindes sind viele Freuden und Rechte verbunden. Leider resultieren die Pflichten oftmals aus Täuschungen. Einem Mann, der gegenüber einem Kind und ggf. der Mutter für Jahrzehnte in der Pflicht steht, weil er einmal mit ihr Sex hatte, muss es möglich sein, die Erzeugerschaft zu prüfen. Es kann nicht sein, dass diejenigen die täuschen können ebenfalls darüber entscheiden, ob die mögliche Täuschung überprüft werden darf. Behaupteten Erzeugern muss ein Vaterschaftstest auf Wunsch straffrei gestattet sein, damit sie nicht für den Rest ihres Lebens nackt dastehen.

Eine andere, reine Privatsache, die letztendlich jedoch Millionen von Menschen betrifft, ist die Organspende. Jeder Mensch sollte von Geburt an als Organspender gelten. Natürlich steht es jedem Bürger frei, Organspende und Organerhalt zu widersprechen oder einzuschränken. Dem Thema Organspende nahe ist die Sterbehilfe. Hier bedarf es selbstverständlich sehr kompetenter Beurteilung. Sterbehilfe darf jedoch nicht grundsätzlich bestraft werden. Artikel 1 Grundgesetz regelt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer, wenn nicht jeder Mensch selbst, kann entscheiden, was er als würdevoll empfindet?

Um Politik wieder näher ans Volk zu bringen, bedarf es auch einiger unpopulärer Entscheidungen. Diese sind von sog. etablierten Parteien kaum zu erwarten. Große Worte ohne Taten gab es jahrelang. Das Geschachere um lukrative Posten, ohne erkennbare Kompetenz, muss aufhören. Wohin das führt erkennt inzwischen sogar jeder Idiot, der gestern erst vom Baum gefallen ist: Schwarz/Rot ist kläglich gescheitert. Schwarz/Gelb desastrierte schon vor der Vereidigung. Als nächstes soll Schwarz/Grün auf des Kundesbanzlerins Wunschzettel stehen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Weihnachtsmann blind ist. Denn die Resultate der letzten Jahre sind bestenfalls als beschämend zu bezeichnen. Wie lange soll das noch so weitergehen? Ist es nicht höchste Zeit für tatsächliche Bürgernähe? Ich fände das schön!

 

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Wahlen in Bayern und zu viele gehen hin? Mal wieder erstaunlich finde ich, wie die Presse im Vorfeld der Wahlen auf dem Weißwurschtäquator mitzieht, wenn es gilt, das schnöde Wahlvieh anzuheizen. Wer den übleren Wahlkampf führt dürfe somit bereits geklärt sein: Funk und Fernsehen. Print natürlich nicht zu vergessen. Die Spekulationen schlagen Salti und das Volk wird mit Zeilen geschlagen, die klar machen sollen, dass die CSU ihre Mehrheit verlieren könnte, womit die Bundesregierung ins Straucheln geriete und alles ganz doll schlimm würde, wenn nicht genügend Stimmen für die Christsozis abgegeben werden. Wobei ich noch nicht erkenne, was daran schlimm wäre. Ich bin allerdings auch keine Bayerin.

Wer letztendlich die Schuld an der Wahlniederlage in die Schuhe geschaufelt kriegen würde, steht allerdings höchst wahrschein- bis vermutlich schon fest: Die neue Generalsekretärin bzw. Parteimanagerin Christine Haderthauer. Ihr wirft man bereits jetzt vor, keinen „mitreißenden Wahlkampf“ organisiert zu haben. Es scheint generell unter keinem allzu guten Stern zu stehen, wenn man sich als Frau in Bayern politisch engagiert und auch noch die Frechheit besitzt, damit Erfolg zu haben. Aber da mag mein Eindruck täuschen. Oder auch nicht.

Ich hätte ja eher auf die Außenwirkung einiger Herren des blau-weiß-Staates getippt, die mit ihren Statements durchaus – mal sehr vorsichtig ausgedrückt – für Verwirrung gesorgt haben:

Zum Beispiel der vermeintliche Bundes(?)verbraucher(?)minister Horst Seehofer. Vermeintlich? Jiepp: Outete er sich doch vor ein paar Monaten klar und deutlich als … wie soll ich sagen? Volks- bzw. Kinderfeind? … als er sich vehement gegen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln aussprach. Ampel bedeutet hier Grün für gesund, Gelb für bedenklich und Rot für schädlich. Sein Argument gegen diese Kennzeichnung splittete sich sinngemäß in a) das würde der Wirtschaft schaden und b) dann würde alles was Kinder essen mit Rot gekennzeichnet sein und sie verunsichern.

Potzblitz! Dann ist es also besser, die Wirtschaft zu schützen, statt zum Nutzen des den Herrn Minister bezahlenden Volkes zu agieren? Oder zahlt die Wirtschaft besser? Ich Schelm … Auf jeden Fall scheint es besser bis lukrativer zu sein, die Kinder dieses Staates Stück für Stück zu vergiften, statt sie samt ihrer Eltern durch klar Kennzeichnung von schädlichen Lebensmitteln vor weiterem Schaden zu bewahren. Ist ja auch eine Möglichkeit, die Zahl potentieller Wähler zu minimieren. Ob das im Sinne seiner Partei ist, erlaube ich mir, dahingestellt zu lassen.

Da hatte sich Herr Ministerpräsident Günther Beckstein allerdings etwas viel Wirkungsvolleres einfallen lassen, als er kürzlich zur Eröffnung der Wiesn behauptete, nach dem Genuss von zwei Maß (= Litern) Bier könne man durchaus noch autofahren. Die Quote der potentiell zu tötenden Wähler dürfte dadurch zwar nicht unbedingt höher, aber durchaus schneller erfüllt sein, wenn Bayerns Straßen zukünftig von Besoffenen beherrscht werden.

Und dann auch noch der medienwirksame „Dirndl-Boykott“ seiner Frau, als sie sich weigerte, mit der gesetzlich vorgeschriebenen (oder verwechsele ich da etwas?) Bekleidung zum Oktoberfest zu erscheinen. War ihr denn nicht klar, dass ein Wahlsieg der CSU maßgeblich davon abhängt, dass sie ein Dirndl trägt? Ah nein, Moment: Völliger Quatsch und total falsche Denkrichtung. Bei Frau Beckstein handelt es sich ja um eine Frau. Eine Frau in Bayern. Eine Frau am Rande der bayerischen Politik. Es geht also viel einfacher: Siehe oben = Frauen in der bayerischen Politik.

Den früheren CSU-Parteichef Edmund Stoiber hatte man ja vorsichtshalber bereits durch Weglobung nach Brüssel in die EU-Pleiten-Pech-und-Pannen-Zentrale entsorgt. Muschi wird ihm dabei bestimmt ganz doll die Stange halten.

Dann wäre da noch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Zwar ist es unter anderem ihm zu verdanken, dass dieses Land von Herrn Stoiber erlöst wurde, der rhetorisch als recht talentfrei zu bezeichnende Chef der CSU (ist das Bedingung für diesen Job?) kann aber ansonsten keinen allzu guten Start machen. Allein seine Zitate „Unsere politischen Wahlerfolge fußen zum größten Teil auf der politischen Klugheit der Frauen“ und „Wir haben das modernste Frauenbild aller Parteien.“ sowie „Ohne Frauen werden wir nicht die große Volkspartei bleiben“ dürften ihm über kurz oder lang den Hals brechen. Denn – siehe oben: Frauen in der bayerischen Politik.

Da scheint der arme Herr Huber im Hinblick auf Frauen in der CSU, insbesondere wenn es um benötigte, sperrangelweit offen stehende Hintertürchen für spätere Schuldzuweisungen geht, irgendwas ganz und gar nicht verstanden zu haben. So wird das auf Dauer nix. Und wenn tatsächlich 9, 3 Millionen Wahlberechtigte Bayern dieser Tage mit Spam-Attacken ***1 via SMS bombardiert werden, mit der Aussage „Bitte weitersenden: Sonntag wählen! Bayern bleibt nur mit der CSU Spitze! FDP und FW helfen Rot-Grün-Links. Keine Experimente. Beide Stimmen für die CSU“, werden sich vermutlich mindestens 9, 2 Millionen Wähler bestenfalls noch an den Kopf fassen. Aber immerhin wissen sie dann, für was ein Teil der Parteienfinanzierung (S. 5+6) ***2 rausgeschmissen wird.

Beim Anblick dieser Zahlen kann jedoch eigentlich jedem Bürger dieses Staates nur noch schlecht werden. Egal ob in Bayern oder anderswo, egal ob Mann oder General-Schuldige = Frau. Sollte der sich nach Kenntnis dieser Zahlen mutmaßlich einstellende Schwindel und Brechreiz rechtzeitig nachlassen, gehen sie vielleicht zur Wahl. Oder baden.

Oder beides … grübeln

© skriptum

—–

***1 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,580797,00.html

***2 http://www.bundestag.de/parlament/funktion/finanz/festsetz_staatl_mittel/finanz_07.pdf

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