Interessant, …

… mit was sich uns aller Philippo so beschäftigt, statt im eigenen Land die Krankenkassen endlich gesetzlich dazu zu zwingen, dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben:

Jährlich sollen seit Einführung der so genannten Gesundheitskarten durch den Missbrauch Schäden zu Lasten der Versicherten in Milliardenhöhe entstehen. Trotz Aufforderung an die Krankenkassen, diesen Missbrauch endlich abzustellen, reagieren diese sinngemäß meist nur mit dem Hinweis „Och nö, das ist uns zu teuer“. Zu bedenken wäre möglicherweise, dass es sich bei den Beiträgen nicht um Direktüberweisungen zugunsten der Vorstände handelt, sondern um das Überlassen von Finanzmitteln zu treuen Händen und zur Verwendung zugunsten der tatsächlich Versicherten.

Allein schon eine sog. Arzneimitteldokumentation könnte Aufschluss darüber geben, ob eine Karte missbraucht wird oder nicht. Wenn auf eine Karte innerhalb von zwei Wochen das siebte Antibiotikum verschrieben wird, dürfte zumindest die vage Vermutung naheliegen, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Vom Vorzeigen einer offiziellen Legitimation einmal ganz abgesehen. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, worin das tatsächliche Problem liegt, den Missbrauch weitestgehend einzuschränken.

Seit Jahren wird an der Einführung der sog. „elektronischen Gesundheitskarte“ gebastelt, die jedoch mittlerweile im fünften Jahr vor sich hin scheitert. Es ist ja auch einfacher, den tatsächlich Versicherten immer noch höhere Beiträge aus der Tasche zu pressen, solange die noch nicht tot umgefallen sind. Ja ne, schon klar! Der aktuelle Gesundheitsminister (wenn es Krankenkasse heißt, müsste es doch auch Krankenminister heißen, oder?) scheint damit ja auch keinerlei Probleme zu haben.

Wie gesagt: Es handelt sich jährlich um einen geschätzten Schaden durch Missbrauch der Karten in Milliardenhöhe. Jährlich; seit Januar 1995. Das sind – nur grob geschätzt – 16 Jahre. Rechnen wir doch mal kurz: Pro Jahr entstehen ca. eine Milliarde Euro an Schaden dadurch, dass NICHT-Versicherte sog. Gesundheitskarten missbrauchen und medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Das müssten dann über den sprichwörtlichen Daumen so ungefähr 16 Milliarden sein. Euro, nicht Lira.

Herr Rösler, haben Sie mitgerechnet?

Herr Rösler?

Ach herrje, der scheint schon wieder abgelenkt zu sein und guckt lieber, was in der Weltgeschichte kommentiert werden kann, statt endlich im eigenen Land für Ordnung zu sorgen.

Na ja, Politiker aka Volks(ver)treter eben. Wen wundert’s noch?!

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Da wird „perfide“ ganz neu definiert …

Ich finde es – gelinde gesagt – erstaunlich, dass in und von Deutschland deutschland-, europa- und sogar weltweit für alles und jeden Geld da ist, nur nicht für diejenigen, die das Ganze finanzieren: Das schnöde Wahlvieh Deutschlands. Es ist bemerkenswert, wie gewissenlos mit dem Geld umgegangen wird, das unseren „Volks-Vertretern“ zu treuen Händen und zur Verwendung zum Wohle des Volkes Monat für Monat von uns überantwortet wird.

Aktuell bekommen unsere Abgeordneten monatliche Bezüge in Höhe von ca. 5.600 Euro. Die aktuelle Erhöhung strebt einen Betrag von 200 Euro auf 5.800 Euro an. Im nächsten Jahr ist bereits eine weitere Erhöhung auf dann 6.000 Euro geplant. Wenn die Damen und Herren dann wenigstens die Ausübung sämtlicher Nebenjobs unterlassen würden und damit unter anderem ihre Unabhängigkeit von der Wirtschaft etc. tatsächlich gewährleisten könnten, wäre ja mit viel gutem Willen möglicherweise noch zu sagen, dass die bisherigen 5.600 Euro (allerdings pro Quartal, nicht Monat) in Ordnung wären. Aber so? Vielleicht wäre es generell sinnvoll, jedwede Form von Zuwendungen von Seiten der Wirtschaft, Banken und Versicherungen als Spenden an Parteien ab sofort zu untersagen. Das würde die eine oder andere tatsächlich faire Entscheidung zugunsten des Volkes möglicherweise auch etwas erleichtern.

Ich bin ja eher der Meinung, dass nicht bei den Schwächsten, die sich nicht wehren können, gekürzt werden sollte, sondern dass beispielsweise die Erhebung vom „Bund der Steuerzahler“ heran gezogen werden sollte. Im so genannten „Schwarzbuch“ werden jedes Jahr sämtliche Steuer-Verschwendungen aufgezählt. Um wie viele Milliarden Euro pro Jahr es sich dabei insgesamt handelt, habe ich noch nie ausgerechnet. Wer nähere Informationen möchte, kann gern HIER einmal nachsehen. Es werden jährlich insgesamt Steuer-Milliarden im zwei, eher drei-stelligen Bereich verschwendet.

Damit könnten wir bei entsprechenden Sanktionen von Städten, Gemeinden etc., die der Verschwendung von Steuergeldern überführt wurden, bereits im nächsten Jahr locker 100 Milliarden im Sack haben. Steuergelder, die verschwendet wurden, könnten ab sofort im Folgejahr gekürzt werden und Punkt. Kein Currywurst-Museum und keine unnötige Kanzler-U-Bahn für 2,5 Minuten Fahrtzeit auf 1,8 Kilometern Strecke und lächerliche 320 Millionen Euro in Berlin, kein vom Wahlvieh mehrheitlich unerwünschter neuer Landtag in Niedersachsen, keine kilometerlangen Brücken mehr ins Nirgendwo etc. etc. etc. Da dürfte jedes Bundesland einige Leichen am Modern haben.

Übrigens haben wir alle im Jahr 2009 Kirchengehälter von einer knappen halben Milliarde Euro bezahlt. Muss ich extra erwähnen, dass diese Zahlungen nicht der aktuellen Kürzung zum Opfer gefallen sind? Herr Mixa, fühlen Sie sich wohl? Was macht Ihr „angemessener Altersruhesitz“? Lässt es sich denn mit Ihren ca. 8.000 Euro monatlichen Zuwendungen wenigstens einigermaßen leben? Wussten Sie übrigens, dass es Menschen gibt, die mit Ihrem monatlichen Gehalt ein ganzes Jahr über die Runden kommen müssen? Und zwar, ohne dass sie wehrlose Kinder misshandelt haben.

Wenn endlich das ehrliche Bekenntnis der Verantwortlichen folgen würde, dass der Generationenvertrag bereits seit Jahrzehnten nicht mehr funktionieren kann und die Abgeordneten dem entsprechend endlich ihre Selbstbedienung in der Rentenkasse einstellen, sehen wir nicht nur rosigen Zeiten entgegen, sondern sogar vergoldeten Straßen und Wegen. Denn dann wissen wir vermutlich bald nicht mehr, wohin mit der ganzen Kohle. So viele Lagerhallen gibt es in ganz Deutschland nicht. Außerdem könnten wir Spanien, Italien und Portugal direkt kaufen, statt sie finanziell zu unterstützen und Griechenland würde glatt noch einen fetten Bonus drauf bekommen. Einfach so zum Verprassen.

Aktuell ist es so (ich bitte um Korrektur, falls ich mich inkorrekt ausdrücke!), dass Abgeordnete nach einer Parlaments-Zugehörigkeit von gerade einmal acht Jahren einen VOLLEN Anspruch auf Altersrente erworben haben. Und zwar in einer Höhe vom bis zu ca. 20fachen dessen, was ein Normalsterblicher jemals erwirtschaften könnte. Er könnte nicht einmal so lange leben, geschweige denn arbeiten. Der Normalsterbliche hat aber (s)ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt, UM im Alter abgesichert zu sein.

Zum Dank dürfen sich die Rentner dann von unseren Volks-Vertretern auch noch anhören, dass sie die heutige Jugend abzocken. Allerdings haben sie im Gegensatz zu den Abgeordneten, die für ihre horrenden „Ansprüche“ nie einen Cent in die Rentenkasse gezahlt haben, die ganze Schose finanziert! Dass dieses System auf Dauer nicht funktionieren kann, ist jedem Vollidioten klar, der nicht gestern erst vom Baum gefallen ist. Nur unseren so genannten „Volksvertretern“ nicht? Ach! Oder wollen sie es einfach nicht (ein)sehen? Ich Schelm ich …

Nun werden die Bezüge der Abgeordneten mal wieder mächtig aufgestockt, nachdem gerade zur Sekunde ein Milliarden-Sparpaket zu Lasten der Finanzierer verabschiedet wurde. Frau Kundesbanzlerin soll großzügig auf eine Erhöhung ihrer Bezüge in Höhe des ungefähren Hartz IV-Satzes verzichtet haben. Hoffentlich kommt sie mit ihren sowieso schon monatlich mehr als 15.000 Euro dann noch klar. Im Gegenzug werden Hartz IV-Empfängern die lächerlichen monatlich 40,80 Euro Rentenanspruch auch noch gestrichen. Von Stichworten wie Kindergeld, Elterngeld, Wiedereingliederung (in was, wenn es immer weniger Jobs gibt und man bereits mit Anfang 30 zu alt für diesen Markt ist?) etc. einmal ganz abgesehen.

Apropos Hartz IV: Ich hätte gar kein Problem damit, wenn Abgeordnete für den Zeitraum ihrer Berufung als „Volks-Vertreter“ einen Rentenanspruch erwerben. Allerdings bitte nur exakt für die Zeit, in der sie tatsächlich so getan haben, als würden sie im Sinne des Volkes handeln und auch nur maximal in der Höhe, die sie anderen als „zum Leben ausreichend“ zubilligen. Also dem während ihrer Amtszeit gültigen Hartz IV-Satz. Und bitte: Keinen Cent mehr! Die Erhöhung der Bezüge von Abgeordneten könnte direkt an die Erhöhungen der Renten und Hartz IV-Sätze gekoppelt werden. Bekommen die Rentner und H4ler nicht mehr oder werden ihre Zahlungen sogar gekürzt, gucken die „Volks-Vertreter“ eben 1:1 genauso in die sprichwörtliche Röhre. Sie werden es überleben; da bin ich mir sicher!

Hach, ich sehe und rieche sie bereits: Blühende Landschaften, güldene Wege und ein Leben in Saus und Braus für uns alle… Ich freue mich schon drauf! Wer macht mit?

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